Georg Unland im Interview: "Schärfere Sanktionen für die Schuldenländer"

Georg Unland im Interview : "Schärfere Sanktionen für die Schuldenländer"

Sachsens Finanzminister Georg Unland spricht im Interview mit unserer Redaktion über eine Reform des Länderfinanzausgleichs, die Fotokünste seines NRW-Kollegen und die Landtagswahl am Sonntag.

Ab Herbst wird der Länderfinanzausgleich neu verhandelt. Zunächst geht es um die Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund und Ländern. Was ist Ihr Ziel?

Unland Großen Änderungsbedarf sehe ich nicht. Denn nach wie vor gibt es nicht nur graduelle, sondern substanzielle Unterschiede zwischen den Ost- und Westländern.

Hannelore Kraft fordert aber, dass die Gelder künftig nicht mehr nach Himmelsrichtungen verteilt werden. Sprich: Sie will mehr Geld für NRW.

Unland Die Forderung kann ich zwar nachvollziehen, aber die nüchternen Zahlen zeigen, dass es weiter gewaltige Unterschiede zwischen Ost und West gibt. Nimmt man das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner, liegen alle östlichen Bundesländer hinten. Ähnliches gilt für die Finanzkraft: Im Westen liegt das Steueraufkommen um das 2,5-Fache höher als im Osten.

Wie stark ärgert es Sie dann, wenn NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans ein Foto einer hübschen Fußgängerbrücke im sächsischen Erlabrunn veröffentlicht?

Unland Schön dass Herr Walter-Borjans im Erzgebirge Urlaub macht. Aber im Ernst: Die einen machen Politik mit Bildern, andere machen es mit harten Fakten. Ich könnte auch umgekehrt genügend Fotos erstellen, die ein Bild über die teilweise immer noch schlechte Infrastruktur im Osten zeigen.

Wie stark sollte künftig die Finanzkraft der Kommunen im Finanzausgleich berücksichtigt werden?

Unland Derzeit wird die kommunale Finanzkraft nur mit 64 Prozent eingerechnet. Besser wäre es, wenn man sie zu 100 Prozent berücksichtigt. Denn die Steuerkraft der Städte und Gemeinden in Ostdeutschland ist im Durchschnitt nur halb so hoch wie im Westen - das wird im Länderfinanzausgleich nicht ausreichend berücksichtigt.

Markus Söder hat eine schärfere Länderfinanzaufsicht gefordert. Hilfreicher Vorschlag oder Populismus?

Unland Wir werden in Zukunft stärker über Sanktionsmechanismen reden müssen. Die Länder, die sich nicht an die Spielregeln halten - also die Schuldenbremse nicht einhalten -, müssen das zu spüren bekommen. Leider ist der Trend zum Schuldenmachen ungebrochen. Und diese Länder verstehen nur eine einzige Sprache: die Sprache des Geldes. In Zukunft muss gelten: Wer Schulden macht, muss mit weniger aus dem Finanzausgleich auskommen.

Wer sollte Sanktionen verhängen?

Unland Denkbar wäre, dass der Stabilitätsrat über diese Maßnahmen entscheidet.

Bei den Verhandlungen geht es auch um die Zukunft des Solidaritätszuschlags. Die Rede ist etwa davon, das Geld künftig in einen Schuldentilgungsfonds einzuspeisen.

Unland Von dem Fonds halte ich gar nichts. Man kann doch nicht das Schuldenmachen auch noch belohnen. Aber grundsätzlich ist auch meine Einschätzung: Das Geld, das der Bund aus dem Solidaritätszuschlag erhält, wird auch über 2019 hinaus benötigt.

Umfragen zufolge reicht es am Sonntag nicht für die absolute CDU-Mehrheit in Sachsen, die FDP wäre draußen. Denkbar wäre also das erste Bündnis mit der AfD.

Unland Dazu wird es meines Erachtens nicht kommen. Bei der AfD handelt es sich um keine strukturierte Partei, vielmehr ein Sammelbecken von Menschen mit höchst unterschiedlichen Vorstellungen. Für eine konstruktive langfristige Zusammenarbeit ist das zu wenig. Aus meiner Sicht ist die AfD nicht regierungsfähig.

Warum haben Sie sich dagegen entschieden, selbst ein Landtagsmandat anzustreben?

Unland Ich persönlich lege großen Wert darauf, dass es möglichst wenig Verzahnung zwischen Legislative und Exekutive gibt. Zudem steht man als Finanzminister unter besonderer Beobachtung. Bei vielen politischen Vorhaben besteht schnell der Generalverdacht, man bevorzuge die eigene Region.

Warum sind Sie erst so spät in die CDU eingetreten?

Unland Ich war zwar lange Stammwähler der CDU, musste aber erst einmal lernen, wie der Politik-Betrieb intern funktioniert. Ohne den Rückhalt einer Partei ist auf Dauer keine erfolgreiche Politik möglich.

Für den Fall, dass die CDU erneut das Finanzressort erhält: Stehen Sie weiter zur Verfügung?

Unland Das liegt in der Hand des Ministerpräsidenten. Nur so viel: Ich bin seit sechs Jahren im Amt und weiß, wie das Ganze funktioniert.

MAXIMILIAN PLÜCK FÜHRTE DAS INTERVIEW.

(maxi)