Flüchtlinge: Bundesländer fordern Berlin zum Handeln auf

Flüchtlinge : Länder fordern stärkeres Engagement der Bundesregierung

Die stetig steigende Zahl von Flüchtlingen stellen Länder und Kommunen in Deutschland vor große Herausforderungen. Die Ministerpräsidenten der Länder erwarten Hilfe der Bundesregierung. Sie fordern eine fairere Verteilung von Flüchtlingen in Europa.

Die Ministerpräsidenten der Länder haben angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen ein stärkeres Engagement des Bundes gefordert. "Es kann nicht sein, dass die Länder und Kommunen diese Last alleine tragen", sagte Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Potsdam. Neben finanziellen Hilfen und der Bereitstellung etwa von Kasernen zur Unterbringung müsse sich die Bundesregierung für eine fairere Verteilung der Flüchtlinge in Europa einsetzen. "Nur zehn Länder nehmen Flüchtlinge auf, vier Länder 70 Prozent davon."

Der Vorsitzende der MPK, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), verlangte eine schnellere Bearbeitung von Asylverfahren. Wegen fehlenden Personals beim zuständigen Bundesamt seien mehr als 100 000 Verfahren noch nicht abgeschlossen. Die Bundesländer wollten sich aber auch untereinander helfen. "So sind die Flächenländer bereit, den Stadtstaaten, die große Probleme haben, unter die Arme zu greifen", erklärte Woidke. Auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) forderte, die Bundesregierung müsse sich bewegen: "Wir brauchen dringend ein Gemeinschaftswerk zwischen Bund, Ländern und Gemeinden."

Weiteres Thema des Spitzentreffens ist die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs. Dazu wird aber noch kein endgültiger Beschluss erwartet. "Die Interessenlagen liegen sehr weit auseinander", sagte Kretschmann. "Da ist es schwierig, zu einem Konsens zu kommen."

Die ostdeutschen Länder dringen weiter auf einen hohen Ausgleich, um den wirtschaftlichen Abstand zum Westen auszugleichen. Dagegen erklärte Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU): "Wir haben 16 Bundesländer, und drei - Hessen, Baden-Württemberg und Bayern - finanzieren alle anderen." So könne es nicht bleiben. "Wir müssen zu einem vernünftigen Kompromiss kommen." Zum Finanzausgleich und zur Unterstützung wirtschaftlich schwacher Regionen nach dem Ende des Solidarpakts 2019 gibt es am 11. Dezember ein weiteres Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Bei der Konferenz, die an diesem Freitag zu Ende geht, wollen sich die Regierungschefs auch über die künftige Verteilung der Bundesmittel für den regionalen Bahnverkehr einigen. Sie fordern zudem eine Aufstockung der Mittel

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(dpa)