Debatte über Atommüllendlager-Suche Minister Altmaier warnt die Opposition
Berlin · "Ein richtiges Foulspiel" wirft Umweltminister Altmaier der Opposition vor. SPD und Grüne hatten einen Gesprächstermin zur Endlagersuche abgesagt, sind sauer auf den Minister. Der mahnt ein Ende gegenseitiger Schuldzuweisungen an und hofft auf Einigung.
Atom-Endlager: Granit, Ton oder Salz?
Der angestrebte Parteienkompromiss zur Suche nach einem deutschen Atommüllendlager ist wenige Tage vor einem geplanten Spitzengespräch wieder in weite Ferne gerückt. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) warnte SPD und Grüne nach deren kurzfristiger Absage vor weiteren Verzögerungen. "Alle Beteiligten können bei einer Fortdauer des Konflikts nur verlieren", sagte er am Samstag dem Sender NDR Info. Er setze darauf, dass sich bei der Opposition "die Vernunft wieder durchsetzt" und doch noch ein parteiübergreifender Konsens zustande kommt.
Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin erneuerte seine Kritik an Altmaiers Vorgehen, das zur Absage geführt habe. "Wer drei Monate nichts getan hat, sollte anderen nicht Verzögerung vorwerfen", entgegnete er in einer Mitteilung. Bei einer Grünen-Konferenz in Erfurt wertete er das für Donnerstag geplante Treffen als "Show-Veranstaltung" des Ministers.
Trittin fehlt ein Gesetzentwurf
Anders als zugesagt, habe Altmaier keinen einigungsfähigen Gesetzentwurf für die Endlager-Suche vorgelegt. Ministerpräsidenten hätten daraufhin das Treffen abgesagt. "Und deshalb sehen SPD und Grüne in seinem einseitig gestalteten Termin keinen Sinn", hieß es in Trittins Erklärung. Doch betonte er auch den Willen der Opposition zum Konsens. Dafür aber seien wesentliche Korrekturen am Gesetzentwurf nötig. Die Grünen pochten auf eine ergebnisoffene Suche nach einem Endlager. Es könne nicht um ein "nachträgliches Gorleben-Legalisierungsgesetz" gehen.
Altmaier hatte Trittin vorgeworfen, mit der Absage "ein richtiges Foulspiel begangen" zu haben. Doch mahnte er auf dem Deutschlandtag der Jungen Union am Samstag in Rostock ein Ende gegenseitiger Schuldzuweisungen an. Sein Ziel sei es, noch vor der Landtagswahl im Januar in Niedersachsen einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen.
Er hoffe dann auf eine Entscheidung über das geplante Gesetz zur Endlagersuche vor der Bundestagswahl, die wohl im September 2013 stattfindet. "Aber ich kann es nicht garantieren." Den Vorwurf von SPD-Chef Sigmar Gabriel, er wolle das Thema Endlagersuche in den beginnenden niedersächsischen Landtagswahlkampf bringen, wies Altmaier zurück.
Gorleben als ein Konfliktpunkt
Grünen-Chefin Claudia Roth untermauerte in der "Süddeutschen Zeitung" die Kritik ihres Parteikollegen Trittin: "Es ist unmöglich, wie Herr Altmaier versucht, uns an der Nase herumzuführen." Der Sommer sei ohne ernsthafte Verhandlungen verstrichen, und nun habe Altmaier kurzfristig einen Showtermin anberaumt, ohne zu sagen, was er vorlegen wolle. "So geht man nicht mit Verhandlungspartnern um - zumindest nicht, wenn man es ernst meint mit einer Einigung", begründete Roth die Absage.
Trotz der neuerlichen Kontroverse hält aber auch SPD-Chef Gabriel ein Gesetz über die Endlagersuche noch bis zur Bundestagswahl für möglich. Das hänge jedoch vom weiteren Agieren Altmaiers und der Rückkehr zu einem "geordneten Gesprächsverfahren" ab. "Zu vernünftig vorbereiteten Gespräche gehe ich immer", betonte Gabriel.
Einer der Konfliktpunkte ist, ob beim Neubeginn der Endlagersuche der Salzstock im niedersächsischen Gorleben einbezogen wird. 35 Jahre lang war der Ort im Wendland die einzige Option für die dauerhafte Deponie für strahlende Abfälle. Da es dagegen massiven Widerstand gibt, wird eine neue, bundesweite Endlagersuche angestrebt, die ergebnisoffen ist. Die Regularien sollen in einem Gesetz verankert werden. Altmaier wollte den Entwurf ursprünglich im Herbst in den Bundestag einbringen.
