Kritik von der Opposition Milliardenüberschuss bei Bundesagentur für Arbeit
Berlin · Die Bundesagentur für Arbeit (BA) macht nach einem Medienbericht in diesem Jahr mehr Überschuss als erwartet.
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Wie die "Bild"-Zeitung am Samstag unter Berufung auf Behördenkreise berichtete, wird das Plus am Jahresende bei 1,7 Milliarden Euro liegen. Schon im Mai hatte die BA selbst ihre Prognose für den im laufenden Jahr erwarteten Überschuss von 0,5 Milliarden auf 1,3 Milliarden Euro hochgesetzt. Ein Grund für das nun noch höhere Plus sind laut "Bild" vor allem die sinkenden Ausgaben für arbeitsmarktpolitische Programme. Die Behörde werde demnach rund 600 Millionen Euro weniger ausgeben als eingeplant.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles äußerte sich kritisch: "Bundesarbeitsministerin (Ursula) von der Leyen nimmt Arbeitslosen das Geld, das sie dringend für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt brauchen, und schaufelt es vor die Tür des Bundesfinanzministers." Die massiven Kürzungen bei den Programmen insbesondere für Langzeitarbeitslose seien angesichts der drohenden Trendwende am Arbeitsmarkt falsch.
Auch von der Linken kam Kritik. "Vor dem Hintergrund eines schwächelnden Arbeitsmarktes wird sich der Sparwahn bei der Arbeitsförderung als Bumerang erweisen", prophezeite die Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Arbeit und Soziales, Sabine Zimmermann. "Gerade bei sinkenden Konjunkturaussichten müsste die Bundesregierung zur Förderung von Arbeitslosen mehr Arbeitsmarktmittel zur Verfügung stellen", betonte sie.
Schon 2011 hatte die Bundesagentur für Arbeit einen Überschuss verzeichnet. Er betrug nach Angaben von BA-Chef Frank-Jürgen Weise 70 Millionen Euro. Damals profitierte die Bundesagentur nicht nur von gestiegenen Beitragseinnahmen, sondern auch von einer Rückerstattung der Bundesregierung in Höhe von 469 Millionen Euro.
Wie die "Bild"-Zeitung weiter schreibt, kann sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 2012 auch über sinkende Ausgaben freuen. Die Aufwendungen für Hartz-IV-Empfänger aus dem Bundeshaushalt dürften den Angaben zufolge 2012 rund 500 Millionen niedriger ausfallen als erwartet.
