Neun von 13 Maßnahmen werden teurer Der Bund als kostspieliger Baumeister
Berlin · Neun von 13 Neubauten des Bundes werden deutlich teurer als geplant – insgesamt um eine knappe Viertelmilliarde Euro. Immer wieder laufen öffentliche Bauvorhaben finanziell aus dem Ruder. Der Ausgang ist meistens derselbe: Die Mehrkosten trägt der Steuerzahler.
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Neun von 13 Neubauten des Bundes werden deutlich teurer als geplant — insgesamt um eine knappe Viertelmilliarde Euro. Immer wieder laufen öffentliche Bauvorhaben finanziell aus dem Ruder. Der Ausgang ist meistens derselbe: Die Mehrkosten trägt der Steuerzahler.
Wenn der Bund baut, dann wird es meist teurer als gedacht. Neun von 13 Neubaumaßnahmen, die derzeit von der Bundesregierung durchgeführt werden, werden zusammengenommen knapp 240 Millionen Euro teurer, als es die ursprünglichen Planungen vorsahen. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor, die unserer Redaktion vorliegt.
Demnach steigen die Kosten für den Steuerzahler beispielsweise für die Wiederherstellung des Berliner Stadtschlosses auf 590 Millionen Euro. Das sind 38 Millionen Euro mehr, als die Bundesregierung vor vier Jahren angegeben hatte. Grund seien die allgemeinen Preissteigerungen für die Baumaterialien, heißt es in dem Bericht. Die Stadt Berlin trägt 32 Millionen Euro zum Wiederaufbau des Schlosses im Berliner Museumsviertel bei; private Spender sollen 80 Millionen Euro zum Großprojekt beisteuern. Die Kostensteigerungen übernimmt aber alleine der Bund. Spatenstich soll 2013 sein, eröffnen wird das alt-neue Schloss frühestens 2018.
90 Millionen mehr für BND-Neubau
Auch der Neubau des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin-Mitte — gearbeitet wird hier auf der größten Baustelle Europas — wird teurer als erwartet. Der 283 Meter lange Bau schlägt in den öffentlichen Kassen mit 811 Millionen Euro zu Buche. Das sind 90 Millionen Euro mehr als geplant. Intern rechnen Haushaltspolitiker der Koalition damit, dass die Baukosten sogar die 900-Millionen-Marke erreichen.
Hauptgrund für die Steigerung sei der Austausch von bereits installierten, aber unzureichenden Lüftungsschächten. Durch den Ausbau der Anlage seien Zeitpläne nicht mehr einzuhalten und weitere Verzögerungen, Umplanungen und somit Mehrkosten zwangsläufig. Die BND-Mitarbeiter sollen bis 2016 aus Pullach bei München nach Berlin ziehen.
Auch der kurz vor der Fertigstellung stehende Neubau des Bundesumweltministeriums am Potsdamer Platz kostet mehr als geplant. Wegen der besonderen umweltverträglichen Bauweise, steigender Preise und Verzögerungen beim Bau zahlt der Bund nun 65 statt der geplanten 36 Millionen Euro.
Dutzende Projekte im "Schwarzbuch 2012"
Der Neubau des Innenministeriums gleich neben dem Kanzleramt kostet den Steuerzahler 208 statt der geplanten 174 Millionen Euro. Auch das VIP-Terminal für die Bundesregierung am neuen Berliner Großflughafen BER "Willy Brandt" soll drei Millionen Euro teurer werden. Die Kosten für den Neubau des Bundesarchivs in Berlin steigen wegen "geänderter Planung" um neun auf 49 Millionen Euro.
Als Baumeister zeigt sich die öffentliche Hand bundesweit nicht besonders kostenbewusst. In seinem "Schwarzbuch 2012" listet der Bund der Steuerzahler Dutzende Projekte auf, bei denen "Planung und Realität" auseinanderfallen, wie es dort heißt. Ein Beispiel die Burg Wissem bei Troisdorf, ein städtisches Museum, das statt drei nun neun Millionen Euro kosten soll. Oder das Dortmunder U, ein Industriegebäude, das in ein Kunst- und Kreativzentrum umgebaut wird und statt 54 nun 83 Millionen Euro kostet.
"Baukostenüberschreitung bei öffentlichen Aufträgen ist die Regel und politisch gewollt", kritisiert Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes. "Die Kosten für prestigeträchtige Baumaßnahmen werden verschleiert, am Ende landet die Rechnung beim Steuerzahler, und die politische Verantwortung fällt häufig genug auf die Amtsnachfolger zurück."
