Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Linke oder Grüne: Mit wem regiert Wowereit?

Berlin (rpo). Klaus Wowereit (SPD) hat die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus klar für sich entschieden. Er kann gemeinsam mit der Linkspartei weitermachen - oder die Grünen in die Regierung holen. Die Linkspartei musste masive Stimmenverluste hinnehmen. In Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD die Landtagswahl knapp vor der CDU gewonnen.

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Berlin, vorläufiges amtliches Endergebnis:

SPD: 423.912 - 30,8 % (2001: 481.772 - 29,7 %)
CDU: 293.976 - 21,3 % (2001: 385.692 - 23,8 %)
Linkspartei.PDS 185.086 - 13,4 % (2001: 366.292 - 22,6 %)
Grüne: 180.902 - 13,1 % (2001: 148.066 - 9,1 %)
FDP: 104.595 - 7,6 % (2001: 160.953 - 9,9 %)
Graue: 52.892 - 3,8 % (2001: 22.093 - 1,4 %)
Republikaner: 11.916 - 0,9 % (2001: 21.836 - 1,3 %)
NPD: 35.162 - 2,6 % (2001: 15.110 - 0,9 %)
WASG: 40.459 - 2,9 % -

Mecklenburg-Vorpommern,
vorläufiges amtliches Endergebnis:

SPD: 30,2 Prozent (- 10,4 Prozent)
CDU: 28,8 Prozent (- 2,6 Prozent)
FDP: 9,6 Prozent (+ 4,9 Prozent)
Linkspartei.PDS: 16,8 Prozent (+ 0,4 Prozent)
NPD: 7,3 Prozent (+ 6,5 Prozent)

Bei den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern standen die einzigen rot-roten Regierungen in Deutschland auf dem Prüfstand.

Mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit als Spitzenkandidat holt die SPD in Berlin laut vorläufigem amtlichen Endergebnis 30,8 Prozent. 2001 waren es 29,7 Prozent. Zweitstärkste Partei wird die CDU mit 21,3 Prozent (2001: 23,8). Damit stürzte die Union so tief wie seit 1948 nicht - damals holte sie in Berlin 19,4 Prozent. Für CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger ist das eine große Enttäuschung.

Größter Verlierer in Berlin ist die Linkspartei mit 13,4 Prozent (2001: 22,6). Im Osten der Stadt verlor sie bis zu 20 Prozent.

Grüne und FDP ziehen ins Abgeordnetenhaus ein. Die "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" (WASG) und die rechtsextreme NPD scheitern an der 5-Prozent-Hürde.

Nach dem Sieg rief Klaus Wowereit seinen Anhängern zu: "Ohne die SPD kommt keine Regierung zustande — und das ist auch gut so!" Wowereit hat die freie Wahl: Er kann mit der Linkspartei weitermachen - oder die Grünen in die Regierung holen. "Wir werden es daran messen, mit wem wir so viel Sozialdemokratie wie möglich durchsetzen können", sagte Wowereit.

Die Linkspartei reagierte schockiert. Wowereit müsse sich jetzt entscheiden, mit wem er regieren wolle, sagte der Fraktionschef der Berliner Linkspartei, Stefan Liebich. Die Grünen boten umgehend ihre Zusammenarbeit an. Die Bundesvorsitzende Claudia Roth: "Der klare Gewinner sind die Grünen."

In Mecklenburg-Vorpommern ist das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU gelaufen. Die SPD liegt nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 30,2 Prozent vorne.

Die regierenden Sozialdemokraten mit Ministerpräsident Harald Ringstorff verlieren massiv, kommen demnach auf nur noch 30,2 Prozent (2002: 40,6 Prozent). Die CDU mit Herausforderer Jürgen Seidel erreicht 28,8 Prozent (2002: 31,4). Drittstärkste Partei wird die Linkspartei.

Die rechtsextreme NPD zieht mit einem Ergebnis von 7,3 Prozent (2002: 0,8) in den Landtag. Die FDP zieht ebenso ins Parlament ein, nachdem sie zuletzt daran gescheitert war. Die Grünen bleiben abgeschlagen draußen.

CDU-Spitzenkandidat Jürgen Seidel sprach von einem "sehr knappen Ergebnis". Es sei sein Ziel gewesen, "Rot-Rot zu beenden", sagte Seidel. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, dass man angesichts der "verheerenden Verluste" für die SPD in Mecklenburg-Vorpommern nicht von einem "Weiter so" ausgehen dürfe. Der CDU-Politiker sprach sich für eine Große Koalition in dem Land aus.

Ministerpräsident Harald Ringstorff zeigte sich schockiert über den Wahlerfolg der NPD. Es sei ein "katastrophales Ergebnis" für sein Bundesland. "Wir müssen uns mit den braunen Brüdern demokratisch auseinandersetzen", sagte Ringstorff. Der Sozialdemokrat erklärte mit Blick auf die Hochrechnung, weiterregieren zu wollen, wollte sich aber nicht über einen möglichen Partner äußern.

Ringstorff will die Sondierungsgespräche zur neuen Regierungsbildung ergebnisoffen führen. Sowohl mit CDU als auch mit der Linkspartei.PDS würden zunächst Gespräche geführt, sagte Ringstorff am Sonntagabend in den ARD-"Tagesthemen". Danach werde der SPD-Landesvorstand "nach sachlichen Gesichtspunkten" entscheiden, mit welcher Partei Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Wichtig für die Entscheidung sei, dass die Reformen im Land nicht zurückgedreht würden.

Die Wahlbeteiligung war mit rund 59 Prozent in beiden Ländern sehr gering.

(afp2)
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