Es müsse klar sein, "dass wir das Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich verhindern. Die Leistungsträger müssen dazu beitragen, den Sozialstaat zu finanzieren". Leutheusser-Schnarrenberger schlägt vor, Steuersubventionen abzuschaffen, "die bestimmte Gruppen bevorzugen".

Sie forderte, das Mehrwertsteuersystem müsse "grundsätzlich überarbeitet werden. Das dürfen wir nicht auf die lange Bank schieben. Die FDP muss deutlich machen, dass wir Gerechtigkeit auch im Steuersystem erzeugen wollen. Alles mit dem Ziel, vor allem im mittleren und unteren Einkommensbereich Entlastung zu erreichen. Und das geht nicht mit neuen Schulden, sondern mit Umschichtung."

Kritik an CSU

Zudem verteidigte Leutheusser-Schnarrenberger ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle und machte die CSU für den Dauerstreit in der schwarz-gelben Koalition verantwortlich. "Guido Westerwelle bekommt zu Unrecht einseitig viel vom Missmut über den schlechten Start dieser Koalition ab. Daran tragen alle Koalitionspartner Schuld, vor allem die CSU", sagte sie der Zeitung. Auf der bevorstehenden Vorstandsklausur müssten die Liberalen "mit Inhalten punkten. Das wird dann auch bei Guido Westerwelle auf die Butterseite schlagen".

Angesichts von Umfragewerten um die fünf Prozent sucht die FDP am Sonntag nach einer neuen Strategie zur Rückgewinnung ihrer Wähler. Es gehe darum, "den Liberalismus zu aktualisieren", erklärte Generalsekretär Christian Lindner. Lindner will zusammen mit dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle den Vorständen von Partei und Fraktion auf ihrer zweitägigen Klausur dazu ein Strategiepapier vorstellen.

Der schleswig-holsteinische Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki machte Fehler der FDP bei der Kommunikation mit den Wählern für das Umfragetief verantwortlich. Kubicki sagte am Samstag im Deutschlandradio Kultur: "Ich denke, die Tatsache, dass die FDP in den letzten neun Monaten von fast 15 Prozent auf fast fünf Prozent in der Zustimmung gesunken ist, das ist schon eine Klatsche, im wahrsten Wortsinn, die es so in der Geschichte Deutschlands noch nicht gegeben hat."

Dies zwinge zum Nachdenken, so Kubicki. Denn schuld am derzeitigen Negativ-Image seiner Partei seien nicht nur "die bösen Medien und auch nicht die politische Konkurrenz". Es sei der Eindruck entstanden, die FDP sei in den vergangenen Monaten "auf Tauchstation" gegangen. Zudem habe sich die Bundesregierung als "chaotischer Hühnerhaufen" präsentiert.

Gelassenheit gefordert

Der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, der FDP-Abgeordnete Volker Wissing, forderte seine Partei in der "taz" zu einem gelassenen Umgang mit Umfrageergebnissen auf. "Wer panisch auf schlechte Werte der Demoskopie reagiert, offenbart, dass er sich seiner Sache nicht wirklich sicher ist." Im politischen Tagesbetrieb würden schlechte Umfragewerte Führungspersonen leicht unter Druck setzen. "Umfragen spielen eine zu große Rolle", sagte Wissing.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, sagte vor der Klausur dem "Hamburger Abendblatt", die Mehrwertsteuer müsse reformiert werden. "Bundesfinanzminister Schäuble ist aufgefordert, endlich die vereinbarte Kommission zur Überarbeitung des Mehrwertsteuersystems einzusetzen und die Reform auf den Weg zu bringen." Der "Mehrwertsteuerdschungel" in Deutschland müsse endlich gelichtet werden. "Das System ist undurchschaubar und führt zu absurden Ergebnissen."

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, sagte der "BZ am Sonntag", die FDP müsse sich wieder auf Liberalität, Bürgerrechte und Bildungspolitik besinnen - also von der "Westerwelle-Partei" wieder zur "Genscher-Partei" werden. "Wenn sie sich dann noch aus der Nibelungentreue zur CDU befreit, wird sie für die SPD wieder ein interessanter Gesprächspartner", meinte Schneider.