Reform der Sicherungsverwahrung CSU-Chef Seehofer legt Veto ein
Nürnberg (RPO). Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will die vom Bundeskabinett geplante Reform der Sicherungsverwahrung nicht hinnehmen. Hierzu sei "das letzte Wort noch nicht gesprochen", sagte Seehofer am Samstag beim kleinen CSU-Parteitag in Nürnberg.
Vielmehr müsse darüber geredet werden, "ob nicht während eines Strafvollzuges aufgrund besonderer Erkenntnisse noch nachträglich eine Sicherungsverwahrung ausgesprochen werden darf".
Seehofer mahnte, es könne nicht sein, dass Schwerverbrecher freigelassen werden müssten, nur weil die Worte "Null Toleranz gegenüber Gewalt" in Deutschland "nicht mehr automatisch Konsens" seien. Er kündigte an: "Die CSU wird für diese Sicherheit unserer Bevölkerung kämpfen, bis es im Bundesgesetzblatt steht."
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch Eckpunkte für einen Gesetzentwurf beschlossen, demzufolge die Sicherungsverwahrung künftig auf schwere Fälle wie Sexual- oder Gewalttäter beschränkt werden soll. Auch eine nachträgliche Sicherungsverwahrung soll nach Inkrafttreten der neuen Regelung nicht mehr angeordnet werden können. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte sich erfreut über den Beschluss gezeigt.
