Landesparteitag der Berliner SPD Gabriel: Reiche sollen Deutschland helfen
Berlin (RPO). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, Besserverdienende an der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise stärker zu beteiligen. In seiner mit stehenden Ovationen bedachten Rede beim Landesparteitag der Berliner SPD sagte Gabriel am Samstag, jetzt müsse dem Land von jenen geholfen werden, denen es besonders gut geht. Diejenigen, denen es schlecht geht, dürften nicht geschröpft werden, so wie es die schwarz-gelbe Bundesregierung plane.
Zitate aus Merkels Erklärung zur Euro-Krise
Gabriel sagte, er wolle keine Sozialneiddebatte und habe nichts gegen Reiche. Aber niemand sei alleine reich geworden. Deutschland habe etwa über Bildung und Infrastruktur viel dafür zur Verfügung gestellt. Wenn das Land nun in Schwierigkeit sei, "dann ist es eure verdammte Pflicht und Schuldigkeit, etwas mehr für das Land zu tun". Dies sei "kein Sozialneid, sondern sozialer Patriotismus".
"Sozialer Patriotismus"
Der SPD-Chef sprach sich dafür aus, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Der Spitzensteuersatz müsse "deutlich höher werden, aber auch später beginnen". Darüber müssten die Sozialdemokraten beraten. Gabriel forderte auch eine Vermögenssteuer.
Der SPD-Politiker griff in seiner Rede die Bundesregierung scharf an. Er warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, den Stellenwert der Bundesrepublik in der Europäischen Union zu zerstören. Deutschland laufe auch Gefahr, "vor verlorenen Jahren zu stehen". Nach acht Monaten Regierungszeit habe die Bundesregierung nichts zustande gebracht, als das "seltsame Mövenpick-Gesetz". Durch den reduzierten Umsatzsteuersatz für das Hotelgewerbe würden über fünf Milliarden Euro an die eigene Klientel verteilt.
Nun erkläre Merkel die Krise für beendet, kritisierte Gabriel. Die Finanzmärkte machten mit ihren "gemeingefährlichen Produkten" aber weiter wie zuvor. Der SPD-Chef forderte, dass "Zocker und Spekulanten", die die Finanzkrise verursacht hätten, sie auch bezahlen müssten. Dafür müsse sich die Kanzlerin auch beim G20-Gipfel verstärkt einsetzen.
