Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger FDP will Reform der Mehrwertsteuer
Hamburg (RPO). Die FDP drängt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer Reform der Mehrwertsteuer. Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger sagte in einem Interview, Schäuble solle endlich die vereinbarte Kommission zur Überarbeitung des Mehrwertsteuersystems einsetzen und eine Reform auf den Weg bringen.
"Der Mehrwertsteuerdschungel in Deutschland muss endlich gelichtet werden. Das System ist undurchschaubar und führt zu absurden Ergebnissen", sagte sie gegenüber dem "Hamburger Abendblatt".
Homburger sagte weiter, die FDP wolle das Mehrwertsteuersystem endlich wieder vom Kopf auf die Füße stellen. "Deshalb muss es radikal vereinfacht und für jeden wieder verständlich werden", forderte Homburger, deren Partei die seit Jahresanfang gültige Mehrwertsteuerermäßigung für Hotelübernachtungen durchgesetzt hat.
Zugleich stoßen die innerparteilichen Erwägungen auf Widerstand, den Spitzensteuersatz anzuheben. Niedersachsens Vize-Regierungschef und FDP-Vorstandsmitglied Jörg Bode sagte der Zeitung, wer den Spitzensteuersatz ohne Stufentarif erhöhe, belaste vielleicht auch einige Reiche, aber er belaste vor allem den Mittelstand. "Das kann die FDP nicht ernsthaft wollen", sagte Bode. Stattdessen solle die FDP in dieser Legislaturperiode weiter um ihr Steuermodell kämpfen. "Ich erwarte, dass sich spätestens bis zum 1. Januar 2013 das Steuersystem in Deutschland verändert und damit grundlegend vereinfacht hat", sagte Bode.
