Koalitionsknobeln Jamaika auf dem Prüfstand
Berlin (rpo). Nächste Runde im Ringen um eine Regierungsmehrheit: In Berlin haben sich Union und Grüne zu Sondierungsgesprächen getroffen. Sowohl bei den Grünen als auch bei CDU und CSU waren in den vergangenen Tagen immer mehr Zweifel an einer Jamaika-Koalition laut geworden.
Sparprogramm und Streitpunkte
"Ich sehe nicht, wie das funktionieren soll", sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer der Zeitung "Die Welt". In der Union habe noch niemand wirklich begriffen, dass es nicht um "die eine oder andere grüne Verzierung an ein Gebäude" gehe, das nach den Prinzipien der Marktradikalen errichtet werde.
Die Grünen-Co-Vorsitzende Claudia Roth fügte im "Münchner Merkur" hinzu, es gebe "diametrale Unterschiede zu einer gelb-schwarzen Truppe, die bis ins Mark marktradikal und unökologisch ist". Ihre Skepsis gegenüber Schwarz-Gelb-Grün sei daher "erheblich".
Auch die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel warnte vor zu großen Erwartungen an das Sondierungsgespräch. Im Bayerischen Rundfunk sagte sie: "Wir werden uns nicht verbiegen."
Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla (CDU) hob dagegen in der "Berliner Zeitung" hervor, sollten sich Union und Grüne "extrem bemühen", dann sei eine tragfähige Dreierkoalition mit der FDP möglich. Auf den zweiten oder dritten Blick gebe es "beachtliche Gemeinsamkeiten" zwischen Union und Grünen. Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine "Jamaika"-Koalition für machbar, wie er in der ZDF-Sendung "Berlin-Mitte" betonte.
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) betonte dagegen in der "Passauer Neuen Presse": " Auf Bundesebene halte ich eine schwarz-gelb-grüne Koalition für nahezu ausgeschlossen." Die Union hatte am Donnerstag bereits mit SPD und FDP Sondierungsgespräche geführt.
