Sondierungsgespräche Künast: Keine Wahlhilfe für Merkel
Leipzig (rpo). Grünen-Politikerin Renate Künast hat einer Jamaica-Koalition eine klare Absage erteilt. CDU-Chefin Angela Merkel könne nicht damit rechnen, bei der Bundeskanzler-Wahl Unterstützung von den Grünen zu erhalten. Künast gilt als eine der aussichtsreichsten Kandidatinnen für den Fraktionsvorsitz der Grünen im Bundestag.
Der "Leipziger Volkszeitung" sagte Künast: "Bei uns geht Inhalt vor Macht. Und die Inhalte stimmen bei Schwarz und Grün nicht überein. Weder die, die Frau Merkel im Wahlkampf auf ihre Fahnen geschrieben hat, noch diejenigen, die die FDP mit Herrn Westerwelle formuliert hat."
Vor dem an diesem Freitag geplanten Sondierungsgespräch zwischen Union und Grünen verwies Künast darauf, dass bei der vorgezogenen Bundestagswahl zwei Modelle zur Abstimmung geständen hätten "und beide Modelle haben keine Mehrheit bekommen". Die Grünen stünden "explizit für etwas anderes als Schwarz-Gelb".
Auch Bütikofer skeptisch
Auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat sich vor dem Gespräch mit der Unions-Spitze äußerst skeptisch über die Möglichkeit einer "Jamaika-Koalition" geäußert. "Ich sehe nicht, wie das funktionieren soll", sagte er der Tageszeitung "Die Welt".
Noch niemand in der Union habe "wirklich begriffen, dass es uns nicht darum geht, die eine oder andere grüne Verzierung an ein Gebäude anzubringen, das nach wie vor nach den Prinzipien der Marktradikalen errichtet werden soll". Die Grünen stellten sich daher auf Opposition ein.
Es gehe in dem Sondierungsgespräch mit der Union nicht darum, an der einen oder anderen Stelle "ein kleines ökologisches Zugeständnis einzusammeln", sagte Bütikofer weiter. Wenn die Grünen sich zum "Hilfsmotor für Schwarz-Gelb" degradieren lassen würden, wären sie "politisch tot". Damit es mit einem schwarz-gelb-grünen Bündnis klappen könnte, müsste es bei den Grundprinzipien Übereinstimmung geben.
Als unverzichtbar aus grüner Sicht nannte Bütikofer eine Politik der sozialen Balance und sozialen Teilhabe sowie die ökologische Modernisierung. Im Wahlkampf hätten Union und FDP jedoch eine "Kampfansage an den Sozialstaat" abgeliefert.
