Streit um Anti-Terror-Gesetze beendet Jäger: Neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
(RP). Vor dem Start in die Sommerpause hat die Koalition ihren heftigen Streit um die Sicherheitsgesetze zum Teil beigelegt. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat derweil die noch ausstehende Einigung zur Mindestdatenspeicherung angemahnt.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verständigten sich zuvor darauf, die 2012 auslaufenden Anti-Terror-Gesetze, die nach den Anschlägen 2001 in den USA erlassen worden waren, zum Teil um weitere vier Jahre in Kraft zu lassen.
Nach dem Kompromiss werden einige Befugnisse abgeschafft, andere ausgeweitet. So können Fahnder künftig zentral Flugpassagier- und Bankkunden-Daten abfragen. Die Justizministerin sprach von einer "Trendwende" in der Sicherheitsgesetzgebung. Die Eingriffsschwellen würden erhöht.
Für den Innenminister war wichtig, dass die Geheimdienste alle Instrumente behalten, die sie bei der Aufdeckung von Terrorgefahren bislang benötigten. Eine von Leutheusser und Friedrich gemeinsam geleitete Kommission soll alle Sicherheitsgesetze überprüfen.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) nannte den Kompromiss "längst überfällig", vermisste jedoch die noch ausstehende Einigung zur Mindestdatenspeicherung. Dies führe zu einer "gravierenden Schutzlücke" im Kampf gegen Kinderpornografie, sexuellen Missbrauch, bei der Aufklärung von Mord und Totschlag und der Terror-Bekämpfung. Berlin gerate hier immer mehr unter Druck; demnächst drohe sogar ein Bußgeld der EU, sagte Jäger unserer Redaktion.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte den Kompromiss als halbherzig und unklar. Schließlich sei ein Teil in eine Kommission abgeschoben worden. FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz bezeichnete die SPD-Kritik als unglaubwürdig. Noch vor einer Woche habe dieselbe SPD lauthals nach einer Verlängerung der Gesetze gerufen.
