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Wolfgang Kubicki rechnet nicht mit neuen Erkenntnissen Innenministerium lässt Ermittlungen gegen Friedrich zu

Berlin · Das Bundesinnenministerium hat der Staatsanwaltschaft den Weg für Ermittlungen gegen den früheren Ressortchef Hans-Peter Friedrich freigemacht. Eine entsprechende Ermächtigung sei den Ermittlern erteilt worden, teilte das Ministerium am Montag mit.

Das ist Hans-Peter Friedrich
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Der CSU-Politiker wird verdächtigt, in der Affäre um den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Für die Ermittlungen brauchten die Berliner Staatsanwälte die Genehmigung des Ministeriums, das inzwischen vom CDU-Politiker Thomas de Maizière geführt wird.

Derweil rückt ein Untersuchungsausschuss des Bundestags näher. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte gestern, dass sich CDU und CSU einem solchen Ausschuss nicht verschließen werden. Ähnlich äußerte sich SPD-Geschäftsführerin Christine Lambrecht. Sollten nach der Sitzung des Bundestagsinnenausschusses noch Fragen offenbleiben, werde die SPD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss unterstützen.

Der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, muss sich heute erneut den Fragen des Innenausschusses stellen. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki rechnet bei der Sitzung mit keinen neuen Erkenntnissen, weil sich alle Beteiligten inzwischen über ihre Aussagen abgestimmt hätten. "Aus diesem Grund halte ich auch einen Untersuchungsausschuss dazu für überflüssig", sagte Kubicki.

(das/qua)
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