Jetzt erst 2016 Schäuble will Erhöhung von Kindergeld verschieben
Berlin · Die geplante Erhöhung des Kindergelds kommt möglicherweise erst in zwei Jahren, soll dann aber großzügiger ausfallen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag berichtete, will die schwarz-rote Koalition die Familienleistung erst 2016 erhöhen.
Die Zeitung beruft sich auf Informationen aus Koalitionskreisen. 2016 solle dann auch der sogenannte Kinderzuschlag steigen. Er wird an Geringverdiener mit Kindern gezahlt, um zu verhindern, dass sie zusätzlich zu ihrem Einkommen noch Harz-IV-Leistungen beziehen müssen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle damit eine Debatte innerhalb der schwarz-roten Koalition beenden. Zudem würde der Verzicht auf eine Erhöhung Schäuble helfen, 2015 einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Das Kindergeld beträgt derzeit für das erste und zweite Kind 184 Euro, für das dritte 190 und für jedes weitere 215 Euro.
Eigentlich müsste das Kindergeld noch in diesem Jahr um zwei Euro pro Monat angehoben werden. Laut dem Bericht über das steuerliche Existenzminimum muss die Regierung nämlich 2014 die Kinderfreibeträge bei der Einkommensteuer aus verfassungsrechtlichen Gründen anheben - um 72 Euro auf 7080 Euro. Von den Freibeträgen profitieren aber vor allem Eltern mit hohem Einkommen. Parallel wird daher in der Regel auch das breiter gestreute Kindergeld angepasst.
Würde das Kindergeld entsprechend zum Freibetrag hochgesetzt, müsste es um etwa zwei Euro pro Monat steigen. Das würde den Staat etwa 425 Millionen Euro kosten. Politiker von CDU und CSU halten diesen Betrag aber für zu gering. Im Bundestagswahlkampf 2013 hatte die Union noch eine Kindergelderhöhung um 35 Euro zugesagt. Bereits die schwarz-gelbe Koalition hatte auf eine Erhöhung verzichtet.
