Haushalts-Konsolidierung Kindergeld-Erhöhung kommt erst 2016
Düsseldorf · Anstatt das Kindergeld jetzt um zwei Euro pro Kind und Monat zu erhöhen, will der Finanzminister es erst 2016, dann aber spürbar anheben. Das hilft Schäuble bei der Haushalts-Konsolidierung. Familienverbände sind entsetzt.
Bilder aus dem Leben von Wolfgang Schäuble
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die für dieses Jahr anstehende Erhöhung des Kindergeldes verschieben. Stattdessen soll sie erst 2016 kommen — dann aber größer ausfallen.
Wie stark müsste das Kindergeld jetzt eigentlich steigen?
Derzeit erhalten Eltern pro (erstem und zweiten) Kind jeweils 184 Euro im Monat. Der Betrag ist seit 2010 nicht mehr erhöht worden. Nun stände eine Erhöhung um zwei Euro pro Monat an. Dies leitet sich aus der Neuberechnung des Existenzminiums ab, die der staatliche Existenzminimums-Bericht fordert. Danach brauchen Eltern nun 7080 Euro im Jahr, um das Existenzminimum eines Kindes bestreiten zu können. Das sind 72 Euro mehr, als bislang als Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer gewährt wird. Es ist üblich, bei einer Freibetrags-Erhöhung, die besonders den Gutverdienern nutzt, im gleichen Maße auch das breiter gestreute Kindergeld zu erhöhen.
Warum will Schäuble die Erhöhung verschieben?
Der Bundesfinanzminister hat vor allem ein Ziel: Er will, dass der Bund für 2015 erstmals seit 1969 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt. Dabei soll ihm die Verschiebung der Kindergeld-Erhöhung helfen, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Zwei Euro Kindergeld mehr kosten den Staat rund 425 Millionen Euro im Jahr. Unterstützung erhält Schäuble dabei von Parteifreunden, die aus taktischen Gründen für eine Verschiebung sind. Denn mit zwei Euro mehr ließe sich kaum punkten, so die Überlegung. Zumal die Union im Wahlkampf sogar eine Erhöhung von 35 Euro versprochen hatte. Wie hoch die verschobene Erhöhung 2016 dann ausfallen könnte, ist aber noch nicht bekannt. Offiziell erklärte das Bundesfinanzministerium nur: "Es gibt keine Festlegung innerhalb der Bundesregierung zu Veränderungen beim Kindergeld. Es findet derzeit eine Abstimmung zwischen den Ressorts zu verschiedenen Themen des Familienleistungsausgleichs statt."
Was sagt der Koalitionspartner?
Auch die SPD hält wenig vom Gießkannen-Prinzip und würde stattdessen lieber mehr Geld für arme Familien ausgeben und den Kinderzuschlag für Familien erhöhen, deren Eltern Hartz IV beziehen. Derzeit gibt es pro Kind (je nach Alter) zwischen 229 und 296 Euro. Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Die Verschiebung ist keine tolle Nachricht. Aus familienpolitischer Sicht ist sie allerdings auch keine Katastrophe, der Koalitionsvertrag wird eingehalten." Der familienpolitische Sprecher der SPD, Sönke Rix, erklärte, es sei richtig, über Kindergeld, die Steuerfreibeträge und den Kinderzuschlag bei Hartz IV im Zusammenhang zu entscheiden.
Was sagen Familien- und Sozialverbände?
Diese reagierten empört. "Familien brauchen jetzt mehr Kindergeld. Es darf nicht sein, dass Wolfgang Schäuble seinen Haushalt ausgerechnet auf dem Rücken der Familien ausgleichen will", sagte Elisabeth Bußmann, Präsidentin des Familienbundes der Katholiken. Der geplante Verzicht träfe vor allem Familien mit niedrigeren Einkommen. "Das ist unverantwortlich." Bußmann erinnerte daran, dass das Kindergeld ein wirksames Instrument gegen Kinderarmut ist.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte mehr Gerechtigkeit. Wer Spitzenverdiener durch eine Anhebung des Kinderfreibetrages entlaste, müsse auch etwas für die Ärmsten tun, sagte Verbands-Chef Ulrich Schneider.
