CDU-Generalsekretär im Interview Gröhe fordert Aufklärung der NSA-Affäre noch vor der Wahl
Berlin · Im Interview mit unserer Redaktion spricht CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe über die Auswirkungen der NSA-Affäre und fordert den Rückzug Thomas Oppermanns (SPD) als Vorsitzender des Kontrollgremiums für Geheimdienste.
Warum holt sich die Bundesregierung nicht eine schriftliche Erklärung der USA, welche Daten abgehört wurden und ob sich die US-Dienste an deutsches Recht gehalten haben?
Gröhe Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass in Deutschland uneingeschränkt deutsches Recht gilt. Dies muss gerade für unsere Freunde gelten. Ich bin sicher, die Amerikaner wissen das. Und ich erwarte, dass der Transparenzinitiative von Präsident Obama bald Konkreteres folgt.
Erwarten Sie eine vollständige Aufklärung durch die USA noch vor der Bundestagswahl?
Gröhe Das wäre wünschenswert. Je schneller wir mehr wissen, desto besser. Bislang gibt es allerdings keinerlei Beweise für die massenhafte Ausspähung von Deutschen.
Muss sich Frank-Walter Steinmeier auch im PKGr seiner Verantwortung als damaliger Geheimdienstkoordinator stellen?
Gröhe Warum? Die Lage ist doch völlig klar! Steinmeier war 2002 für den Ausbau der Zusammenarbeit bei der Auslandsaufklärung von NSA und BND verantwortlich. Die Vermischung dieser Zusammenarbeit mit der behaupteten Ausspähung Deutscher ist unverantwortlich. Warum lässt Steinmeier einen solch unredlichen Wahlkampf zu? Dazu muss er sich erklären — und zwar öffentlich!
Hat die Zusammenarbeit zwischen BND und US-Diensten im Ausland für die Sicherheit Deutschlands existenziellen Charakter?
Gröhe Ein klares Ja! Wenn die SPD die entsprechende Datenweitergabe durch den BND stoppen möchte, stellt sie damit unsere Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan schutzlos. Das ist unverantwortlich! Zudem hilft diese Zusammenarbeit, Terroranschläge in Deutschland zu verhindern. Und nicht zuletzt war und ist sie wichtig bei der Befreiung entführter Deutscher im Ausland.
Wie bewerten Sie die Arbeit von Thomas Oppermann als Vorsitzender des Parlamentarischen Gremiums zur Geheimdienstkontrolle?
Gröhe Thomas Oppermann missbraucht offenkundig sein Amt zu Wahlkampfzwecken. Er vermengt angebliche Fakten und fragwürdige Behauptungen mit polemischen Attacken — und das wider besseres Wissen. Mit platten Wahlkampfsprüchen beschädigt er die wichtige Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle unserer Geheimdienste. Er sollte daher den Vorsitz im Parlamentarischen Kontrollgremium aufgeben. Dann kann er weiter SPD-Generalsekretär spielen.
Muss es nach der Wahl Reformen bei der parlamentarischen Kontrolle und der Transparenz der Geheimdienstarbeiten geben?
Gröhe Ich bin ein großer Anhänger einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste. Insofern bin ich sehr offen dafür, nach der Wahl über eine weitere Verbesserung zu diskutieren. Klar ist: Wir brauchen funktionierende Geheimdienste, und der BND arbeitet nach Recht und Gesetz.
Michael Bröcker führte das Gespräch
