Volksentscheid Berliner stimmen wohl für Tegel-Weiterbetrieb
Berlin · Ob Tegel in Betrieb bleiben soll oder nicht, ist für Berlin ein großes Thema. Im Volksentscheid zeichnet sich eine Mehrheit für die Offenhaltung des alten Stadtflughafens ab. Das Ergebnis ist rechtlich jedoch nicht bindend.
Am späten Sonntagabend (Stand 22.26 Uhr) waren die Ergebnisse aus 1079 von 2439 Berliner Wahlbezirken bekannt. 55,0 Prozent der Wähler sprachen sich für die Offenhaltung von Tegel aus, wie die Landeswahlleiterin auf ihrer Internetseite mitteilte.
43,0 Prozent forderten eine Schließung Tegels nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER in den kommenden Jahren. Das endgültige Ergebnis soll in der Nacht vorliegen.
Der Ausgang der Abstimmung hat aus mehreren Gründen keine unmittelbare rechtliche Konsequenz, sondern ist nur eine Aufforderung an den Berliner Senat, sich für die Offenhaltung einzusetzen. Der Senat kann nicht alleine über den Kopf der beiden anderen Eigentümer - Brandenburg und der Bund - hinweg entscheiden. Zudem ist die Schließung nach der derzeitigen Rechtslage die Voraussetzung für den Betrieb des neuen Hauptstadtflughafens, der in den nächsten Jahren eröffnen soll.
Rund 2,5 Millionen Berliner waren am Sonntag aufgerufen, neben der Neuwahl des Bundestags auch an dem von der FDP initiierten Volksentscheid teilzunehmen. Er ist erfolgreich, wenn eine Mehrheit mit Ja stimmt - also für den Weiterbetrieb. Das müssen jedoch mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten sein.
