Berlin Tegel-Votum setzt Berlin unter Druck

Berlin · 56,1 Prozent der Berliner wollen, dass der Flughafen dauerhaft offen bleibt.

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid für den Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel macht die Opposition Druck. "Für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller besteht jetzt ein unmissverständlicher Auftrag, die rechtlich mögliche Offenhaltung von Tegel mit Respekt und Nachdruck umzusetzen", erklärte der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. "Dieses Votum der Bürger kann nicht wie ein inspirationsloser Koalitionsvertrag korrigiert werden." Berlin habe "klar mit Herz und Verstand" entschieden.

Ähnlich äußerte sich der Berliner CDU-Fraktionschef Florian Graf. "Ich fordere den Regierenden Bürgermeister auf, dieses Votum zu akzeptieren und ab jetzt den demokratischen Bürgerwillen in einer neuen Flughafenpolitik umzusetzen", sagte er. "Berlin und die Berliner brauchen und wollen die Offenhaltung von Tegel. Nun ist es Zeit, dass Herr Müller Verantwortung übernimmt und gemeinsam mit Brandenburg und dem Bund für Rechtssicherheit und klare Perspektiven sorgt."

Bei dem Volksentscheid für den Weiterbetrieb des Stadtflughafens Tegel hatten 56,1 Prozent der Wähler mit Ja und 41,7 Prozent mit Nein gestimmt. Das Votum ist für den Senat rechtlich aber nicht bindend, weil nicht über einen Gesetzentwurf abgestimmt wurde. Die irische Billig-Fluglinie Ryanair begrüßte das Ergebnis. Ein zweiter Flughafen würde die nötigen Kapazitäten schaffen, zu mehr Wettbewerb und günstigeren Preisen für die Fluggäste führen.

Schon vor Jahren hatten Berlin, Brandenburg und der Bund entschieden, dass Tegel sechs Monate nach Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER schließen soll. Der rot-rot-grüne Senat will daran nicht rütteln. Michael Müller betonte: "Tegel ist keine Zukunftsperspektive." Er werde Brandenburg und die Bundesregierung fragen, ob sie überhaupt bereit seien, einen Weg zu gehen, der juristisch und finanziell abenteuerlich sei. Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup betonte: "Das Ziel ist und bleibt, den BER bis August 2018 fertig zu bauen." Einen offiziellen Eröffnungstermin gibt es weiter nicht. Beobachter rechnen mit 2019 oder 2020.

(dpa/rtr)