"Schaufensterpolitiker" FDP verhöhnt Guttenberg
Berlin (RPO). Der Krach zwischen FDP und Union nimmt an Schärfe zu. Nach dem Zornausbruch von Parteichef Guido Westerwelle am Montag legt nun der Generalsekretär der Liberalen nach. Ziel des Angriffs mit offenem Visier ist ausgerechnet der Superstar der Union, Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).
"Während er im Schaufenster steht, entscheiden die anderen an ihm vorbei", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel im Interview mit "Handelsblatt. com". So habe zu Guttenberg bei der Bewahrung marktwirtschaftlicher Grundsätze nichts erreicht. "Er hat als Bundeswahlkampfminister manchmal Richtiges verkündet, dann aber in der Sache nichts durchgesetzt." Guttenberg wolle wohl "Anwalt der sozialen Marktwirtschaft sein", könne es in dieser Regierung aber nicht.
Niebel nannte drei Themen, bei denen zu Guttenberg als Wirtschaftsminister gescheitert sei. So habe er bei der Enteignung des Immobilienfinanziers Hypo Real Estate (HRE) zwar einen Vorschlag für ein modernes Insolvenzrecht gemacht. Dann sei er aber eingeknickt. Ähnlich sei es bei der Frage gewesen, wie mit Opel und den staatlichen Hilfen umzugehen sei. "Hier hat Herr zu Guttenberg zwar mit dem Fuß aufgestampft, aber mehr als ein Tänzchen Marke Rumpelstilzchen ist nicht herausgekommen", sagte Niebel. Die letzte "Fehlleistung" sei gewesen, die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes an eine Anwaltskanzlei auszulagern. Dies habe "einen ziemlich hässlichen Kratzer an seinem Lack verursacht".
Scharfe Kritik am Zögern der Union
Niebel urteilte: "Ein Erfolgsminister sieht nun wirklich anders aus." Darüber hinaus fügte er hinzu: "Die Bundeskanzlerin hat den Wirtschaftsminister bei der Forderung, die Prinzipien marktwirtschaftlicher Grundsätze durchzusetzen, offenkundig im Stich gelassen."
Im ZDF-Morgenmagazin widmete sich der FDP Generalsekretär auch dem erheblich gestörten Verhältnis zur Union. Seine Kritik: Für die FDP sei Schwarz-Gelb "ein Projekt", für die Union "eine zusätzliche Option - und das reicht nicht", sagte Niebel am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Die FDP spreche sich für eine schwarz-gelbe Regierung aus, weil sie einen Politikwechsel wolle.
Wenn die Union die FDP als strategischen Gegner behandle, sei das ein klares Indiz dafür, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die große Koalition fortsetzen wolle, sagte Niebel. Mit Blick auf das schwarz-grüne Regierungsbündnis in Hamburg und die Koalition der Union mit der SPD auf Bundesebene sagte der FDP-Generalsekretär, die Union regiere "mit fast jedem". Wer Union wähle, könne nicht sicher sein, dass seine Stimme für die Bildung einer schwarz-gelben Regierung eingesetzt werde, sagte Niebel.
Absage an Ampelbündnis
Ein Ampelbündnis der FDP mit der Union und den Grünen schloss Niebel aus. Eine Ampel sei "aus inhaltlichen Gründen nicht möglich und wir wollen das auch nicht", sagte er. Angesichts der Kritik aus der CSU an der FDP sagte Niebel, die FDP regiere in fünf Bundesländern gemeinsam mit der Union "sehr erfolgreich", unter anderem auch in Bayern: "In Bayern gibt es jetzt auch seit einem Jahr Demokratie, was ein bisschen die Befindlichkeiten der CSU erklären mag", sagte Niebel.
