Kommentar zum Berliner Dieselurteil Fahrverbote belegen Scheitern der Diesel-Politik
Berlin · Jetzt also Berlin. Wieder trifft eine Großstadt Fahrverbote für ältere Diesel-Autos. Die Diesel-Politik der Bundesregierung ist gescheitert.
Die Bundesregierung hat ihr erklärtes Ziel verfehlt, Fahrverbote in deutschen Städten zu vermeiden. Berlin ist nicht die erste Großstadt mit Fahrverboten für ältere Diesel-Autos und wird voraussichtlich auch nicht die letzte Kommune bleiben, in der Diesel-Autos von bestimmten Straßen verbannt werden. Für die Bundesregierung ist jeder Gerichtsentscheid für Fahrverbote ein Offenbarungseid.
Nun kann man die Methoden der Umwelthilfe infrage stellen. Mit den Klagen für Fahrverboten auf einzelnen Straßen ist nicht viel gewonnen. Der Verkehr verlagert sich auf Nebenrouten. Der Stickoxid-Ausstoß bleibt in der Stadt. Andererseits sind die Fahrverbote das einzige Druckmittel, das die Politik versteht. Betroffen davon sind Bürger, die ihren Diesel im Vertrauen auf dessen Umweltverträglichkeit gekauft haben. Sie sind auch Wähler, deren Vertrauen in die Fähigkeiten der Politik zur Problemlösung schwer leiden. Der Bundesregierung gelingt es weder die Autoindustrie zur Schadensbehebung zu bewegen noch mit ihren vielen Plänen zur Luftverbesserung in den Städten Abhilfe zu schaffen. Da werden Elektrobusse versprochen, die gar nicht lieferbar sind, und Verkehrswenden propagiert, die noch niemand wirklich konzipiert hat.
Das Urteil in Berlin muss umso bedenklicher stimmen, da es erneut eine Stadt getroffen hat, die eigentlich gar nicht auf der Liste der 14 Städte mit der höchsten Luftverschmutzung steht. Das heißt, die Berliner Diesel-Fahrer und die im Umland können vorerst nicht von den in Aussicht gestellten Umtauschprämien und Hardware-Nachrüstungen profitieren, wie sie zumindest die Fahrzeughalter in den 14 „Intensivstädten“ nutzen können. Die Angebote für Umtauschprämien und Nachrüstung durch die Hersteller müssen mindestens auf alle Städte ausgeweitet werden, in denen Gerichte Fahrverbote verhängen.
Das Thema Diesel weitet sich immer mehr zu einem Musterbeispiel von Eliten-Versagen aus. Am Anfang stehen die Manipulationen der Hersteller an den Fahrzeugen, die von Gier und Gewissenlosigkeit zeugen. Dann folgt die Unfähigkeit der Politik, die daraus entstehenden Probleme schnell und effizient zu lösen. Am Ende sind es Gerichte, die Stoppschilder aufstellen und somit eine Problemlösung vorantreiben.
Die viel beschworene Mobilitätswende muss endlich in Schwung kommen. Das kann nur gelingen, wenn Bund, Länder und Kommunen ihren Blick für das Machbare schärfen und sich nicht die Stickoxid-Belastungen mit Traumtänzereien schön rechnen. Und nur wenn der Bürger wahrnimmt, dass sich beim Verkehr tatsächlich etwas bewegt, kann auch Vertrauen in die Politik zurückkehren. Ansonsten hat die Diesel-Problematik das Zeug dazu, das Thema Flüchtlinge als Einfallstor für Politikfrust abzulösen. Die Bundesregierung hat es selbst in der Hand, das zu verhindern.
