Hart, aber fair: Carsten Linnemann will Soli abschaffen

„Hart, aber fair“ : CDU-Mittelstandschef will Abschaffung des Soli erreichen

In einer eher gemächlichen Sendung diskutierten die Gäste von „Hart, aber fair“, warum von den hohen Steuereinnahmen des Staates so wenig bei den Bürgern ankommt. Für die emotionalen Höhepunkte sorgte ein Christdemokrat.

Das Thema

Angesichts der hohen Steuereinnahmen fragte Frank Plasberg: Der Staat schwimmt im Geld – aber warum haben die Bürger so wenig davon?

Die Gäste

  • Carsten Linnemann (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung
  • Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler
  • Norbert Walter-Borjans (SPD), ehemaliger Finanzminister von NRW
  • Gesine Lötzsch (Die Linke), stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag
  • Reina Becker, Steuerberaterin und alleinerziehende Mutter von zwei Kinder

Frontverlauf

Richtig verständlich war die Diskussion nur zu Beginn, die mit der Frage begann: Wie können Schulklos so runtergekommen sein, wenn der Staat so viel Geld hat? Walters Borjans sagte sogar: „Diese Schulklos sind eines reichen Industrielandes unwürdig.“ Überraschend dabei: Der allseits beliebte Faktencheck blieb hier aus, die Runde ging selbstverständlich davon aus, dass die Lage in den Schulklos tatsächlich miserabel ist.

Borjans gab hier aber einen guten Hinweis. In reichen Gemeinden seien die Klos in Ordnung, die Städte mit hohen Sozialausgaben hätten Probleme. Das Geld sei sogar da, nur fehle den Städten nun das Personal, die Mittel abzurufen. So habe die damals rot-grüne Regierung in NRW, in der er Finanzminister war, zwei Milliarden Euro für Schulsanierungen zur Verfügung gestellt.

Die Steuerberaterin Reina Becker gab schon früh die Resignierte: Vielleicht brauchen wir bald gar nicht mehr so viele Schulen, weil sich keiner mehr Kinder leisten kann. Gesine Lötzsch stellte - angesichts ihrer Parteizugehörigkeit nicht überraschend - fest: Die Idee vom schlanken Staat ist falsch, Reiche werden in diesem Land stark entlastet. Woraufhin Carsten Linnemann von der CDU für den einzigen emotionalen Moment der Sendung sorgte: „Lassen Sie uns doch über die 70 bis 80 Prozent reden, die diesen Karren ziehen." Wenn der CDU-Mann von der Mittelstandsvereinigung für den emotionalen Höhepunkt der Sendung sorgt, weiß man, wie gemächlich die Show ablief. Die anschließende Diskussion über Vor- und Nachteile des Ehegattensplittings verlor sich in Details. Herr Holznagel vom Bund der Steuerzahler wusste über das Familiensplitting in Frankreich nur zu berichten: „Dort ist auch nicht alles Gold, was glänzt.“

Bei der Diskussion um den Soli sorgte wieder Linnemann für den klarsten Moment. Der gehöre abgeschafft. „Sonst glaubt uns doch überhaupt keiner mehr.“ Er will auf dem CDU-Parteitag im Dezember dafür werben.

Erkenntnis

Eine Talkshow eignet sich nur bedingt, um über Finanzen zu sprechen. Statt eines Faktenchecks wäre diesmal ein Begriffe-Lexikon sinnvoller gewesen.

Satz des Abends

„Das ist nicht mehr Betrug, das ist Raub.“ (Norbert Walter-Borjans über Steuersparmöglichkeiten von Reichen, aus denen Banken Geschäftsmodelle gemacht haben)

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