Offene Stelle im Wirtschaftsministerium „Die Seeleute fallen durchs Raster“

Berlin · Die maritime Koordinatorin der Bundesregierung wechselt ins Landwirtschaftsministerium. Unklar ist, ob die Stelle nachbesetzt wird. NGO und Opposition fordern schnelles Handeln.

Die maritime Koordinatorin der Bundesregierung, Claudia Müller (Grüne), wechselt ins Landwirtschaftsministerium. Ob ihre Stelle nachbesetzt wird, ist noch offen.

Die maritime Koordinatorin der Bundesregierung, Claudia Müller (Grüne), wechselt ins Landwirtschaftsministerium. Ob ihre Stelle nachbesetzt wird, ist noch offen.

Foto: Arne Jeschal

Die Deutsche Seemannsmission ist besorgt. Der Interessenverband befürchtet, dass die Branche künftig keinen direkten Ansprechpartner mehr im Bundeswirtschaftsministerium haben wird. Schließlich wechselte die maritime Koordinatorin der Bundesregierung, Claudia Müller (Grüne), ins Landwirtschaftsministerium. Die Rostockerin wird Parlamentarische Staatssekretärin unter ihrem Parteikollegen Cem Özdemir. Dem Vernehmen nach soll der Posten nicht nachbesetzt werden.

„Wir können das ehrlich gesagt gar nicht glauben. Etwa 90 Prozent des Welthandels erfolgt über dem Seeweg und Deutschland ist eine der Exportnationen schlechthin. Und da soll es keine maritime Koordination im Bundeswirtschaftsministerium geben? Andere Länder wie Großbritannien oder Brasilien haben eigene Minister für diesen Bereich“, sagt Matthias Ristau, Generalsekretär der Deutschen Seemannsmission. Die maritime Koordinatorin sei eine Schlüsselposition in Berlin, so der Verband. „Die Seeleute fallen ohne eine direkte Ansprechpartnerin durchs Raster, es droht Chaos“, sagt Ristau unserer Redaktion.

Der Generalsekretär erklärt, dass sich Claudia Müller der Nöte und Sorgen der Branche angenommen habe. Ihr Abgang sei daher ein Verlust. „Die maritime Wirtschaft wird in der nationalen Spitzenpolitik ohnehin schon zu wenig gesehen, dabei sprechen wir von einem der wichtigsten Wirtschaftszweige Deutschlands mit mehr als 50 Milliarden Umsatz“, sagt Ristau. Besonders während der Corona-Pandemie habe die maritime Koordination der Bundesregierung Wichtiges bewirkt. „Mit Blick auf Einreiseverordnungen hatte jedes Bundesland zwischenzeitlich eigene Regeln. Claudia Müller und ihr Vorgänger Norbert Brackmann haben dafür gesorgt, dass es Ausnahmen für Seeleute gab. Sie hatten verstanden, worum es geht und sich wirklich in die Hintergründe eingearbeitet. Diese Stelle jetzt zu streichen, wäre das völlig falsche Signal“, sagt Ristau.

Das Bundeswirtschaftsministerium widerspricht auf Anfrage unserer Redaktion Medienberichten, wonach es bereits ausgemachte Sache sei, dass die Stelle nicht neubesetzt wird. Stattdessen heißt es aus dem Ministerium von Grünen-Minister Robert Habeck: „Über die Nachbesetzung wird noch entschieden.“ Claudia Müller war vor ihrem Wechsel erst ein Jahr im Amt. Ihr Vorgänger war Norbert Brackmann (CDU).

Druck kommt unterdessen auch aus der Opposition. „Eine zügige und passgenaue Nachbesetzung der maritimen Koordinatorin ist dringend notwendig - diese Stelle unbesetzt zu lassen, das passt weder in die aktuelle Zeit noch ins prioritäre Aufgabenspektrum der Bundesregierung. Ob LNG-Importe oder Exporte der deutschen Industrie: Die maritime Wirtschaft ist von zentraler Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bundestagsfraktion.

Die Anliegen der maritimen Wirtschaft dürften nicht zwischen den Ressorts versacken, es brauche einen konkreten Ansprechpartner und die Bündelung des Themas in einer Person. „Umso erstaunlicher ist, dass Wirtschaftsminister Habeck nicht in der Lage ist, hier eine zügige Personalentscheidung zu treffen. Es geht hier um die Interessen des Wirtschafts- und Arbeitsstandorts Deutschland“, sagt Klöckner.

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