Union sieht Mischmodell vor Einigung im Gesundheitsstreit in Sicht
Berlin (rpo). In dem seit Monaten erbittert geführten Gesundheitsstreit der Union ist offenbar eine Lösung in Sicht. Nach Berichten mehrerer Zeitungen wollen CDU und CSU mit einem Mischmodell aus Gesundheitsprämie und einkommensabhängigen Beiträgen die Auseinandersetzungen beenden. Damit würde die CDU weit auf die Schwesterpartei CSU zugehen.
Die CDU hatte bisher auf einen Systemwechsel gedrungen und eine Kopfpauschale von 180 Euro vorgeschlagen. Diese ist nun offenbar vom Tisch. "Die Berliner Zeitung", die "Financial Times Deutschland" und der "Münchner Merkur" berichteten, der Arbeitgeberbeitrag solle nun nicht wie von der CDU geplant an die Arbeitnehmer ausgezahlt, sondern bei 6,5 bis 7 Prozent eingefroren direkt an die Krankenkassen fließen. Damit könne die Gesundheitsprämie bei etwa 100 Euro festgeschrieben werden.
Hinzu komme ein einkommensabhängiger Zuschlag auf die Prämie für Besserverdienende. Dies wäre eine Preisgabe des CDU-Ziels, die Lohnnebenkosten vollständig von den Arbeitskosten abzukoppeln. Der noch verbleibende Sozialausgleich solle durch den Abbau von Steuervergünstigungen finanziert werden. Im Gespräch ist laut Presseberichten hier die Pendlerpauschale und die Eigenheimzulage.
Verzicht auf detaillierte Festlegung
Ungeklärt ist laut "Berliner Zeitung" noch, ob sich auch privat Versicherte am Solidarausgleich der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligen sollen. Klar scheint hingegen zu sein, dass es kein exakt durchgerechnetes Konzept geben wird. Die Union habe sich darauf verständigt, nur Eckpunkte zu vereinbaren, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Begründet worden sei dies damit, dass neue Berechnungen schwierig anzustellen seien und nur neuen Streit hervorrufen könnten. Auch der "Münchner Merkur" berichtete, die Union wolle lediglich eine "grundsätzliche Übereinkunft" vorlegen.
Dem Blatt zufolge wollen die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) bis zum Wochenende einen endgültigen Kompromiss aushandeln. Es solle dann aber nur von den Parteispitzen gebilligt und nicht von den Parteitagen von CSU (19./20. November) und CDU (6./7. Dezember) beschlossen werden.
