Gespräche laufen Eichel will Verteidigungsetat zusammenstreichen
Berlin (rpo). Verteidigungsminister Peter Struck muss sich wohl auf einen strikten Sparkurs gefasst machen. Denn, so vermeldet die "Welt", Kabinettskollege und Finanzminister Hans Eichel will die Ausgaben für die Verteidigung deutlich zusammenstreichen.
Eichel habe die erste Milliarde von zwei Milliarden Euro globalen Minderausgaben bereits den Ministerien zugewiesen, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine Übersicht des Bundesfinanzministeriums. Danach solle Struck rund 250 Millionen Euro tragen.
Sollte Eichel die zweite Milliarde nach demselben Schlüssel aufteilen, müsste sich der Verteidigungsminister sogar auf 500 Millionen Euro weniger einstellen, berichtet die Zeitung. Strucks Etat für 2005 beträgt nach der ursprünglichen Planung 24 Milliarden Euro.
Die SPD-Verteidigungsexpertin Elke Leonhard bestätigte dem Blatt zufolge, dass der Verteidigungsetat überproportional von den Haushaltskürzungen betroffen sei. Leonhard verlangte demnach, dass die Kürzung auf das Jahr 2005 beschränkt und nicht in der mittelfristigen Finanzplanung auf die kommenden Jahre fortgeschrieben werde.
Die Einsparungen dürften auch nicht zu Lasten der Investitionen und des Personals gehen. Sonst sei das "Ende der Fahnenstange erreicht", wird Leonhard zitiert.
Der CDU-Haushaltexperte Dietrich Austermann bezeichnete Eichels Haushaltsentwurf als "löchrig wie einen Schweizer Käse". Jetzt bekomme das auch die Bundeswehr zu spüren. Damit sei die gesamte von Verteidigungsminister Struck verkündete Reform endgültig gescheitert. Mit diesem Etat könne Struck kein wesentliches Großvorhaben mehr auf den Weg bringen, sagte Austermann dem Bericht zufolge.
