Regierung und neue Länder einig Durchbruch bei Verhandlungen über Solidarpakt II
Berlin (RPO). Die Bundesregierung und die neuen Bundesländer haben sich geeinigt, wie die Mittel aus dem Solidarpakt künftig eingesetzt werden sollen. Das teilten der Bundesminister für den Aufbau Ost, Wolfgang Tiefensee (SPD), sowie die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Harald Ringstorff (SPD) und Wolfgang Böhmer (CDU), am Mittwoch in Berlin mit.
Tiefensee sagte, damit hätten die neuen Ländern Planungssicherheit. Jetzt sei klar, in welchen Bereichen der Bund und die neuen Länder die Hauptaufgaben für den Aufbau Ost sähen. Die gemeinsame Beschlussvorlage soll am Donnerstag der Ministerpräsidentenkonferenz Ost in Merseburg vorgelegt und kommende Woche im Bundeskabinett beraten werden.
Seit Jahren hatten die ostdeutschen Länder darum gerungen, auch den zweiten Teil des Solidarpakts II - den so genannten Korb zwei mit einem Volumen von 51,36 Milliarden Euro - bis 2019 abzusichern. Hierbei handelt es sich im Unterschied zu dem 105 Milliarden umfassenden Korb eins aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich um leichter kürzbare Haushaltsmittel des Bundes. Ein wesentlicher Teil der 51 Milliarden umfasst die Wirtschaftsförderung. Bei den Gesprächen ging es in erster Linie um eine gemeinsame Definition dessen, was in diesen Topf gehört.
