"Schwarz-Gelb ist eine Kann-nix-Koalition" DGB-Chef spricht sich für Rot-Grün aus
Passau · DGB-Chef Michael Sommer hat auch ohne offizielle Wahlempfehlung von gewerkschaftlicher Seite eine klare Präferenz für Rot-Grün erkennen lassen.
"Die SPD ist bei den wichtigsten Themen der sozialen Gerechtigkeit auf uns zugegangen. Wir sind fast auf einer Linie. Das gilt auch für weite Teile des Grünen-Programms", sagte er der "Passauer Neuen Presse".
Über das derzeit regierende Bündnis aus Union und FDP urteilte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB): "Schwarz-Gelb ist eine Kann-nix-Koalition. Mehr als Steuersenkungen für Hoteliers und das Betreuungsgeld hat sie nicht zuwege gebracht." Die Koalition habe keinen Kompass, Stillstand regiere. Zwar hätten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Union den Gewerkschaftspositionen angenähert, sagte Sommer. Jedoch vermisse er Taten.
Sommer rechnet damit, dass es beim Thema Mindestlohn bald zum Schwur für die Union kommt. "So wie ich höre, werden Rheinland-Pfalz und andere SPD-geführte Bundesländer im März eine Initiative für einen einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in den Bundesrat einbringen. Ich gehe davon aus, dass dafür die Mehrheiten in der Länderkammer da sind. Das wird dann der Lackmustest für Frau Merkel. Noch vor der Wahl würde der Bundestag darüber entscheiden können. Dann können sich CDU und CSU nicht mehr wegducken."
