Die schwarz-gelbe Regierung und ihre Minister: Schavans Rücktritt und Merkels Krise

Die schwarz-gelbe Regierung und ihre Minister : Schavans Rücktritt und Merkels Krise

Nach dem Rücktritt von Annette Schavan raunen die Pessimisten im schwarz-gelben Regierungslager, erst habe man kein Glück, und nun komme noch Pech hinzu. Optimisten werten die Nackenschläge der vergangenen Wochen als heilsam wachrüttelnd. Eine Analyse.

Ein offenes Lächeln, ein trauriger Blick, warme Worte — so viele Gefühle hat die Kanzlerin selten öffentlich gezeigt. Am Samstag nahm sie "sehr schweren Herzens" den Rücktritt von Bildungsministerin Annette Schavan an. Mit Schavan verliert Merkel mehr als nur eine verlässliche, fachlich anerkannte Ministerin in ihrem Kabinett. Sie verliert auch eine loyale Wegbegleiterin, die über die Jahre zur Beraterin, Zuhörerin, ja Freundin geworden war.

Schavan, die von 1998 bis 2012 stellvertretende CDU-Vorsitzende war, hatte Merkel schon zu Bonner Zeiten geholfen, sich in der CDU an den alten Seilschaften der Männer vorbei an die Spitze zu navigieren. Wie groß die persönliche Verbindung zwischen der Kanzlerin und ihrer Ex-Ministerin ist, machte Schavan in den wenigen Minuten deutlich, in denen sie ihren Rücktritt bekanntgab.

"Ich danke dir, liebe Angela, für deine Worte und deine Würdigung heute und für Vertrauen und Freundschaft über viele Jahre." Freundschaft hänge nicht an Amtszeiten und wirke über den Tag hinaus, versicherte Schavan der Gefährtin. Nach neun emotionalen Minuten im Pressesaal des Kanzleramts gingen die beiden gemeinsam von der Bühne ab.

Ungewöhnlich viele Minister verloren

Schavan hielt sich nicht länger auf im Kanzleramt und bestieg mit einem Lächeln, das Erleichterung zeigte, ihre Dienstlimousine. Die Kanzlerin blieb allein zurück. Für Merkel, die auch die Verdienste ihrer scheidenden Ministerin in ungewöhnlichem Ausmaß würdigte, ist Schavans Rücktritt ein weiterer Tiefschlag in einer Reihe von Krisen, die das gerade erst angebrochene Jahr der Bundestagswahl prägen.

Merkel hat in ihrer zweiten Amtszeit ungewöhnlich viele Minister verloren. Kein Verlust traf sie so hart wie der ihrer Vertrauten Annette Schavan. Dies zeigen auch ihre Reaktionen auf die Rücktritte: Im November 2009 musste Franz Josef Jung die Verantwortung für die Kundus-Affäre aus seiner Zeit als Verteidigungsminister übernehmen und trat als Arbeitsminister zurück. Damals war die schwarz-gelbe Regierung einen guten Monat im Amt.

Merkel zollte ihm "Respekt". "Schweren Herzens" immerhin nahm die Kanzlerin den Rücktritt von Verteidigungsminister und Medienliebling Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) an, dem ebenfalls wegen Plagiaten der Doktortitel entzogen worden war. Bei ihm war der Fall allerdings unumstritten. Ein knappes "Ich danke ihm für seine Arbeit" erhielt Norbert Röttgen, der nach der krachend verlorenen Landtagswahl in NRW als Bundesumweltminister nicht zurücktreten wollte und von der Kanzlerin regelrecht gefeuert wurde.

Die Wort von der "Kanzlerdämmerung"

Personelle Verluste am Kabinettstisch, ob sie nun von der Regierungschefin mit Bedauern, wie im Falle Schavans, oder mit klammheimlicher Erleichterung, wie bei zu Guttenberg, aufgenommen wurden, werden in der Öffentlichkeit, in der Opposition sowieso, als Belege dafür gewertet, dass es nicht rund läuft im wichtigsten politischen Entscheidungsgremium des Landes. Raunende Propheten der Düsternis, im politischen Tierpark gerne als Unken bezeichnet, sprechen nach einer Reihe von Minister-Rücktritten auch von sich anbahnender "Kanzlerdämmerung".

Kurt Becker, Kanzler Helmut Schmidts Kurzzeit-Regierungssprecher, der im April 1982 weichen musste, weil Schmidt in der Schlussphase seines Regiments doch lieber wieder seinen alten Vertrauten Klaus Bölling an seiner Seite haben wollte, zitierte so lebensklug wie gelassen-resignativ eine britische Weisheit: "As longer you live, as sooner you die." Ins Politische übersetzt sollte das heißen: Mit der Dauer der Amtszeit des Kanzlers wird sein baldiges Scheitern wahrscheinlicher; such is life, so ist das Leben.

31 Jahre später, im Wahljahr 2013, runzeln viele aufgeschreckte, unsicher gewordene CDU-Funktionsträger und sonstige Sympathisanten der Union ihre Stirn. Dazu haben auch sie einen wenig verheißungsvollen Spruch parat: "Erst hat man kein Glück, und dann kommt noch Pech hinzu."

Tatsächlich: Bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar hatten im Wahlkreis Hildesheim rund 340 Erst-Stimmen gefehlt, um dem CDU-Ministerpräsidenten David McAllister und nicht dessen Herausforderer Stephan Weil (SPD) zum hauchdünnen Vorsprung zu verhelfen. So unglücklich wie McAllister am Morgen nach der Wahlnacht wirkte, so geschockt war die Union in Berlin. War das nur unglaubliches Pech, oder sollte etwa das Wahljahr für Merkel und ihre Partei am Ende zu einem "annus horribilis", zu einem Jahr des Schreckens, werden?

Schlag auf Schlag Unerfreuliches

Dem verpatzten Niedersachsen-Aufgalopp folgten zwar keine Umfrage-Einbrüche für die beliebte Kanzlerin (ihr Ansehen im Volk und nicht nur dort bleibt groß), aber es kam Schlag auf Schlag für sie Unerfreuliches: Mit "Schwarz-Gelb" scheinen sich die Landsleute einfach nicht mehr anfreunden zu wollen, da mögen Deutschlands Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten noch so schön sein.

Rot-Grün wiederum frohlockt ähnlich wie 1997/98 über seine neue Blockade- und Gestaltungs-Mehrheit im Bundesrat und scheint sich bereits als Regierung ins spe zu fühlen. Merkels Koalitionspartner FDP leistete sich eine kurze, deftige Führungskrise. Als diese mehr schlecht als recht beendet zu sein schien, tunkte eine Hamburger Illustrierte den gewitzten, geselligen, aber als Frauenheld eher unauffälligen FDP-Spitzenmann Rainer Brüderle ins Tintenfass eines Bartresen-Casanovas.

Gleichzeitig stellte die Bevölkerung überrascht fest: Schon wieder eine Woche im neuen Jahr, ohne dass der mit Brüderle fast gleichaltrige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in einen Fettnapf getreten war. Auch war es der SPD gelungen, beim starken Wahlkampfthema "Soziale Gerechtigkeit" in die politische Vorhand zu kommen. Die Union weiß, dass sie nachkarten muss.

Merkel, die über starke Nerven verfügt, wird wissen: So wenig, wie die Hochstimmung im Winter 2012 ein Vorzeichen für den Wahlsieg im Herbst 2013 gewesen ist, so wenig deutet das aktuelle Pech schon jetzt auf einen Machtverlust. Man kann es auch so sehen: Erfahrene Unions-Wahlkämpfer wissen, dass ein Nackenschlag zur rechten Zeit hellwach und kampfeslustig macht. Im Schlafwagen, auch das ist eine alte politische Weisheit, kommt man nämlich selten zur Macht.

Hier geht es zur Infostrecke: Chronologie des Plagiatsverfahrens gegen Schavan

(qua)