Im Falle des Wahlsiegs im Bund SPD: Grüne bekommen nicht das Energieressort
Berlin · Einem Medienbericht zufolge will die SPD den Grünen bei einer Regierungsbildung im Bund auf keinen Fall die Zuständigkeit für die Energiepolitik überlassen.
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"Wenn der SPD-Bundeskanzler alle Sinne beisammen hat, bekommen die Grünen das nicht", sagte der nordrhein-westfälische SPD-Wirtschaftsminister Garrelt Duin dem "Spiegel".
Auch Ulrich Kelber, als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion zuständig für Umwelt- und Energiepolitik, betonte: "Wenn es ein Energieministerium gibt, würde die SPD das in einer rot-grünen Regierung beanspruchen." Grünen-Fraktionschef und -Spitzenkandidat Jürgen Trittin hatte die Zuständigkeit jüngst für seine Partei reklamiert.
Vor allem über die Zukunft des Brennstoffs Kohle und der Privilegien für energieintensive Industrien zeichnen sich Konflikte zwischen den beiden potenziellen Bündnispartnern ab. Duin forderte im "Spiegel": "Wir werden noch sehr lange konventionelle Kraftwerke brauchen - auch Kohle. Ein bisschen Elektrobatterie reicht nicht."
Auch die Grünen bereiten sich auf Konflikte vor: "Das starre Festhalten der SPD in Kohleländern an einer veralteten Industriepolitik macht eine gemeinsame Strategie der Opposition im Bundesrat schwer", sagt Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck. "Sollte Rot-Grün bei der Bundestagswahl eine Mehrheit erreichen, wird es da zum Schwur kommen müssen."
