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Nach Camerons Rede zu Europa-Politik: Trittin warnt Briten vor Austritt aus der EU

Nach Camerons Rede zu Europa-Politik : Trittin warnt Briten vor Austritt aus der EU

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die Briten vor den Folgen im Fall eines Austritts aus der EU gewarnt. "Was in Europa nicht geht, ist von den Vorteilen des gemeinsamen Binnenmarktes zu profitieren, sich an dessen Gestaltung aber nicht zu beteiligen", sagte Trittin unserer Redaktion.

"Die Bürger in Großbritannienwerden stehen vor der Entscheidung, ob sie den nationalen Weg oder den in ein gemeinsames Europa gehen wollen", betonte Trittin. Die Europäische Union werde aus der jetzigen Krise nur mit mehr Integration herauskommen. "Was Cameron jetzt vorschlägt, bedeutet einen Rückzug auf die nationale Ebene. Das wird innerhalb Europas nicht auf Zustimmung, schon gar nicht auf Einstimmigkeit stoßen.

Referendum bis 2017 möglich

Großbritanniens Premierminister David Cameron will die Bürger seines Landes bis spätestens 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Das Referendum solle in der ersten Hälfte der neuen Legislaturperiode stattfinden, die im Mai 2015 beginnt, kündigte Cameron in seiner lange erwarteten Grundsatzrede zu Europa am Mittwoch in London an. "Es ist Zeit, dass das britische Volk abstimmen kann. Es ist Zeit, dass wir diese Frage zu Großbritannien und Europa lösen."

Cameron machte deutlich, dass die dann zu fällende Entscheidung unumstößlich sein wird. "Es ist ein einfaches Ticket, keine Rückfahrkarte." Zum Referendum kommt es jedoch nur, wenn Cameron im Frühjahr 2015 erneut zum Premierminister gewählt wird. Die Labour-Opposition ist gegen eine solche Volksabstimmung. Sie hält eine solches Vorgehen für ein Glücksspiel.

Westerwelle: Rosinenpicken wird nicht funktionieren

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat an Großbritannien appelliert, seine Zukunft auch weiter in der Europäischen Union zu sehen. Als Reaktion auf die europapolitische Rede des britischen Premiers David Cameron sagte Westerwelle am Mittwoch in Berlin: "Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft." Nicht alles müsse in oder von Brüssel entschieden werden. "Aber eine Politik des Rosinenpickens wird nicht funktionieren."

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hat die britische Regierung vor der geplanten Volksabstimmung über den Verbleib des Landes in der EU gewarnt. "Das könnte für Großbritannien selbst gefährlich werden", sagte Fabius am Mittwoch dem Radiosender France Info. Außerhalb der EU werde es das Land seiner Meinung nach schwer haben.

Die EU-Kommission hat die Rede des britischen Regierungschefs David Cameron als "wichtigen Beitrag zur demokratischen Debatte in Großbritannien über Europa" begrüßt. Eine Sprecherin der EU-Kommission wollte am Mittwoch in Brüssel aber nicht zur Kritik Camerons an der EU-Behörde Stellung nehmen:

mit Agenturmaterial

Hier geht es zur Bilderstrecke: David Cameron startete als Hoffnungsträger

(RP/dpa/AFP/apd/felt)