Ausweitung auf alle Branchen nicht notwendig Clement gegen generelle Mindestlöhne
Berlin (rpo). Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hält einen generellen Mindestlohn nicht für notwendig. Bei einer Ausweitung auf alle Branchen gelte es zu bedenken, dass es sich bei den ausgehandelten Tarifvereinbarungen schon um eine Art von Mindestlohn handele, an dem sich alle orientieren sollten.
Der Mindestlohn sei "kein neues Schlagwort", sagte Clement am Montag im ARD-Morgenmagazin. "Wir haben bereits Mindestlöhne beispielsweise für den gesamten Bereich der Bauwirtschaft." In diesem Sektor sei dies damit zu rechtfertigen, dass es einen starken Druck durch illegale Beschäftigung gebe, fügte Clement hinzu. Von einer Ausdehnung des Mindestlohns auf alle Branchen halte er aber nichts. "Wenn man Tariffreiheit will, dann sollte der Gesetzgeber wenig eingreifen." Auch der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) lehnte die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne ab.
Clement betonte jedoch, dass bereits vor einigen Wochen Gespräche über den Mindestlohn mit den Gewerkschaften vereinbart worden seien. Diese würden auch "sachlich und in aller Ruhe" geführt. SPD-Parteichef Franz Müntefering hatte am Wochenende die Möglichkeit angedeutet, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, dies aber von der Haltung der Gewerkschaften abhängig gemacht.
Der Vorstoß Münteferings richte sich vollkommen gegen die Intentionen der Hartz-IV-Gesetze, sagte Althaus dem RBB. "Wir wollen ja gerade, dass auch niedrigere Lohnbereiche wieder attraktiv am Markt untergebracht werden können." Wenn dies mit einer Mindestlohndebatte verhindert werden solle, dann werde für das Wirtschaftswachstum nichts getan. Münteferings Vorschlag sei populistisch und höre sich im ersten Moment gut an, gehe aber an den aktuellen Reformen wie Hartz IV vollkommen vorbei.
Eine Teilnahme an den Montagsdemonstrationen schloss Althaus aus. Zwar nehme er die Sorgen und Ängste der Menschen ernst. "Wir müssen aber dafür sorgen, dass die Grundrichtung von Hartz IV erhalten bleibt."
