FDP warnt vor Markteingriff Mindestlohn: Skepsis bei Parteien und Gewerkschaften
Köln (rpo). Die Überlegungen in der SPD zur Einführung eines Mindestlohnes stoßen bei den Gewerkschaften auf erhebliche Skepsis. DGB-Chef Michael Sommer betonte, ein Mindestlohn mache nur dann Sinn, "wenn er klar über dem Niveau des zweiten Arbeitsmarktes liegt".
Er reagierte damit auf Äußerungen von SPD-Chef Franz Müntefering, der am Sonntag im Mindestlohn auch eine Möglichkeit sah, die von den Gewerkschaften heftig kritisierten Zumutbarkeitsregeln der "Hartz IV"-Reform zu entschärfen. Danach sollen Langzeitarbeitslose zur Annahme einer Beschäftigung gezwungen werden können, deren Bezahlung bis zu 30 Prozent unter dem ortsüblichen Lohnniveau liegt.
"Wer glaubt, die Union würde im Bundesrat freudig erregt einem anständigen Mindestlohn zustimmen, täuscht sich. Deswegen lassen wir SPD und Grüne nicht aus der Klammer, was die Zumutbarkeit angeht", unterstrich der DGB-Chef. Die Zumutbarkeit einer anzunehmenden Arbeit müsse sich an den tariflichen und ortsüblichen Löhnen orientieren, sagte er. Auch IG-Metall-Chef Jürgen Peters lehnte es ab, die verschärften Zumutbarkeitsregelungen bei "Hartz IV" durch einen gesetzlichen Mindestlohn abfedern zu wollen.
Im Herbst wollen die Sozialdemokraten über die Einführung eines Mindestlohnes entscheiden. Müntefering betonte, die Politik habe es versäumt, im unteren Lohnbereich für Klarheit zu sorgen. Außerhalb tarifrechtlicher Regelungen komme es zu Dumpinglöhnen. Daher werde nun mit den Gewerkschaften über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns diskutiert.
Die Liberalen reagierten mit scharfer Kritik auf den SPD-Vorstoß. FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle sagte, diese "Instrument aus der sozialdemokratischen Mottenkiste" beschleunige nur den Arbeitsplatzabbau. Gesetzlich festgelegte Lohnhöhen hätten in einer Marktwirtschaft nicht zu suchen, argumentierte der FDP-Politiker. Als nächstes würden die Sozialdemokraten noch "fixierte Brot- und Butterpreise" fordern, fügte er hinzu.
