Merz: Regierung hat Menschen nicht vernünftig informiert SPD will Begriff "Hartz" nicht mehr verwenden
Hamburg/Berlin (rpo). Für die SPD ist der Begriff "Hartz" ein Tabu-Wort. Und das nicht nur im übertragenen Sinne. Tatsächlich wird die Partei nach den Worten von Chef Franz Müntefering für die Reformen am Arbeitsmarkt nicht mehr den Begriff "Hartz-Gesetze" verwenden.
Es sei "kein Zufall, sondern Absicht", dass der Name Hartz in öffentlichen Reden nicht mehr erwähnt werde, sagte Müntefering der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe). Der Begriff führe nur zu Missverständnissen. Die Regierung müsse den Menschen klarer machen: "Es geht uns um die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Das ist die Botschaft."
Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Friedrich Merz warf der Regierung Versäumnisse vor, die Menschen über die Reformen vernünftig zu informieren: "Die Bundesregierung hat einen, wie ich finde, schweren kommunikativen Fehler gemacht, das Ganze Arbeitslosengeld II zu nennen", sagte Merz in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen". Die Bezeichnung habe wesentlich dazu beigetragen, dass es die große Unsicherheit bei denen gebe, die am Montag auf die Straße gingen.
Nach Auffassung des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger ist Hartz-IV ungeeignet, die Probleme auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu lösen. Hartz IV komme ihm vor "wie eine Bypass-Operation für einen Asthmakranken", sagte Bofinger der "Berliner Zeitung". "Dem Patienten wird viel zugemutet, doch er profitiert davon nicht". Bofinger, der Volkswirtschaft in Würzburg lehrt, stellte den gesamten Ansatz der Reform in Frage: Hartz IV gehe davon aus, dass es den Arbeitslosen an Arbeitsanreizen fehlt. Daher werde nun der Druck erhöht. "Größere Anreize oder stärkerer Zwang helfen nichts, wenn es keine offenen Stellen gibt", sagte Bofinger.
