Wichtige Beschlüsse zum Jahresende Bundesrat bremst Brötchentüten-Verordnung aus
Berlin (RPO). Der Bundesrat hat die Verpackungsnovelle vorerst gestoppt. Die Regelung sah vor, dass erstmals auch für Bäckertüten und Metzgerpapier Entsorgungsgebühren anfallen sollten. Die Länderkammer fordert zahlreiche Änderungen an der Verordnung, bevor sie zustimmen kann.
Wichtige Bundesratsentscheidungen zum Jahresende
Den Änderungen müssen aber die Bundesregierung und ausnahmsweise auch der Bundestag zustimmen, bevor die Regelung in Kraft treten kann.
Für die Verbraucher bringt die Novelle keine Veränderungen. Ihr Ziel ist, jeden Händler oder Hersteller, der Verkaufsverpackungen in Umlauf bringt, für die Entsorgung zur Kasse zu bitten. Denn nach Angaben der Bundesregierung verabschieden sich immer mehr Firmen aus dem System.
Ursprünglich zahlte fast jeder Hersteller oder Händler eine Lizenzgebühr an das Duale System Deutschland. Dafür druckten sie den Grünen Punkt auf ihre Verpackungen, und um die Entsorgung kümmerte sich das DSD. Seit 2003 bieten allerdings Konkurrenten des DSD wie Interseroh oder Landbell einzelnen Firmen "Selbstentsorger"-Konzepte an, also den Ausstieg aus dem Grünen Punkt.
Für rund 24 Prozent der Verpackungen im Umlauf wird nach Angaben der Bundesregierung inzwischen gar nicht mehr bezahlt. Zur Bekämpfung dieser "Trittbrettfahrer" soll künftig die Wahlmöglichkeit zwischen Teilnahme an einem Rücknahmesystem und Selbstentsorgung weitgehend entfallen.
In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr hat der Bundesrat noch eine Reihe weiterer Entscheidungen getroffen. Wir haben die wichtigsten für Sie zusammengestellt.
