Tschechien und Polen Union und SPD kritisieren Wegfall der Grenzkontrollen
Berlin (RPO). Ab Freitag fallen an polnischen und tschechischen Grenzen die Kontrollen durch deutsche Sicherheitskräfte weg. Dies geschieht im Rahmen der Ausweitung des so genannten Schengen-Raums. Innenpolitiker von Union und SPD kritisieren dieses Vorhaben. Sie befürchten steigende Kriminalität im Grenzgebiet und fordern ein neues Sicherheitskonzept.
Urlaub in den neuen Schengen-Ländern
Unions-Bundestagsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Sowohl bei der Zusammenarbeit der Polizeien als auch bei der Kontrolle der neuen EU-Außengrenze gibt es noch Schwachpunkte." So sei ein gemeinsames Fahndungssystem für den Schengen-Raum noch nicht fertig. "Zudem muss der Polizeifunk von Deutschen, Tschechen und Polen rasch kompatibel werden", forderte Bosbach.
Der in der luxemburgischen Kleinstadt gleichen Namens unterzeichnete Schengen-Vertrag ermöglicht den Bürgern der Mitgliedsländer kontrollfreies Reisen über die gemeinsamen Grenzen. Am Donnerstag 24.00 Uhr treten Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn dem Abkommen bei.
Sorgen bereite ihm die neue EU-Außengrenze, sagte Bosbach. "Deren Kontrolle können die Beitrittsländer unmöglich alleine leisten. Es bedarf noch weiterer technischer und finanzieller Hilfen, um die Ostgrenze hinreichend sicher zu machen", sagte er. Es bestehe die Gefahr, dass Schlepperbanden über Weißrussland und die Ukraine im großen Stil aktiv werden könnten.
Zugleich betonte Bosbach, der Wegfall der Grenzkontrollen bedeute keine freie Fahrt für Ganoven. Die Präsenz der Polizei an der Ostgrenze bleibe deutlich höher als an der Westgrenze.
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), forderte in dem Blatt: "Das Kontrollnetz im Grenzhinterland muss so dicht gezogen werden, dass es für mögliche Straftäter eine abschreckende Wirkung hat." Der Bundesinnenminister müsse die personellen Bedenken der Polizei ernst nehmen und eine ausreichende Präsenz der Sicherheitskräfte im Osten gewährleisten. Edathy warnte: "Das Wohlstandsgefälle zwischen Osteuropa und Deutschland birgt ein hohes Risiko, dass nicht nur Menschen guten Willens einreisen."
Polens Innenminister Grzegorz Schetyna betonte dagegen, er halte Sorgen vor einem Anstieg der Kriminalität durch den Wegfall der Grenzkontrollen für unbegründet. "Wir sind uns einig, dass Sicherheit unteilbar ist und wir gleichermaßen - die Deutschen wie die Polen - daran interessiert sind", schrieb er laut Vorabbericht in einem Beitrag für die "Tageszeitung" (Donnerstagausgabe). "Wir hören aber auch aufmerksam zu, wenn wir von den Ängsten hören, die mit der Aufhebung der Grenzkontrollen verbunden sind."
