Lobby-Arbeit für Autoindustrie Künast attackiert die Klimakanzlerin
Passau (RPO). Die schärferen Abgas-Regelungen für Autos der Europäischen Union sorgen weiter für Aufregung. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnen die Pläne als gegen die deutsche Auto-Industrie gerichtet ab. Grünen-Fraktionchefin attackiert unterdessen Kanzlerin Angela Merkel. Die Ablehung der Bundesregierung beweise, dass es die Koaltion mit dem Klimaschutz nicht ernst meine.
Bestenliste der CO2-Könige
Künast warf Bundeskanzlerin Merkel vor, sich beim Klimaschutz auf Ankündigungen zu beschränken. Merkel unterstütze die PS-Lobby, verschleppe die Reform der Kraftfahrzeugsteuer, verhindere ein Tempolimit und halte am Dienstwagenprivileg fest. "Das ist eine peinliche Vorstellung für die selbst ernannte Klimakanzlerin", urteilte Künast.
Die Pläne der EU-Kommission zur Begrenzung des Kohlendioxidausstoßes bei Neuwagen stoßen bei Bundesregierung und Automobilwirtschaft weiter auf scharfe Ablehnung. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wiesen die Pläne als gegen Deutschland gerichtet zurück.
120 Gramm pro Kilometer
Der Präsident des Verbandes der deutschen Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, nannte die Vorgaben am Donnerstag wirtschaftlich unvernünftig. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe warnte vor Schwierigkeiten für die Branche. Dagegen kritisierten die Grünen den Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die EU-Pläne.
Die Europäische Kommission hatte am Mittwoch ein Gesetz vorgeschlagen, nach dem der Kohlendioxidausstoß aller neuen Pkw durchschnittlich nur noch 120 Gramm pro Kilometer betragen darf. Bei Überschreitung drohen Strafen. Derzeit liegt der Durchschnitt bei 160 Gramm CO2 pro Kilometer.
Glos warnte vor einem "Vernichtungsfeldzug" gegen die deutsche Autoindustrie. "Die drastischen Strafzahlungen, die jetzt schon absehbar sind, gefährden am Ende Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland. Das müssen wir verhindern", sagte er.
Frankreich und Italien profitieren
Gabriel sagte, so wie der Vorschlag aussehe, müssten sich nur die Hersteller großer Autos um eine Begrenzung des Schadstoffausstoßes bemühen. Dagegen bräuchten die Fabrikanten von Klein- und Mittelkassewagen wie in Frankreich und Italien nicht einmal den derzeitigen Stand der Technik umzusetzen. Gabriel prophezeite, dies werde dazu führen, dass Konzerne, die vorwiegend große Autos bauen, sich um den Kauf von Kleinwagenherstellern bemühen.
Auf diese Weise lasse sich der durchschnittliche Flottenverbrauch senken, ohne dass es zu einer wirklichen Minderung des Kohlendioxidausstoßes komme. Der Minister forderte deshalb, auch die Hersteller kleiner und mittlerer Fahrzeuge zur Senkung des Schadstoffausstoßes zu verpflichten.
Der Sprecher des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe, Helmut Blümer, warnte vor weiteren Schwierigkeiten für seine ohnehin instabile Branche. "Die Klimadiskussion hat uns alleine in diesem Jahr bei den Privatkonsumenten 100 000 Autos in der Kompakt- und Mittelklasse gekostet", sagte er.
