AfD fordert "Rückwanderungsbehörde" Söder will Hunderttausende Flüchtlinge zurückschicken
Berlin · Der Streit um eine adäquate Flüchtlingspolitik der Bundesregierung schwelt weiter - die Positionen der Parteien liegen unverändert weit auseinander. Insbesondere die CSU und die AfD fordern ein schärferes Vorgehen.
Der CSU-Politiker Markus Söder und AfD-Chefin Frauke Petry sprachen sich dafür aus, Flüchtlinge zu Hunderttausenden aus Deutschland in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Dagegen drangen die Grünen auf großzügige Altfallregelungen für Asylbewerber, über deren Anträge lange nicht entschieden wurde.
Statt Familiennachzugs brauche man "die Rückführung von mehreren Hunderttausend Flüchtlingen in den nächsten drei Jahren", sagte Söder dem Magazin "Der Spiegel". "Selbst beim besten Willen" werde es nicht gelingen, "so viele Menschen aus einem fremden Kulturkreis erfolgreich zu integrieren".
Söder verwies auf Einschätzungen aus dem Bundesinnenministerium, wonach es im Irak und in Afghanistan heute bereits sichere Gebiete gebe, wohin Flüchtlinge zurückgeschickt werden könnten. "Und auch in Syrien wird der Bürgerkrieg irgendwann enden", sagte der CSU-Politiker. Das Asylverfahrensgesetz sehe aber vor, dass bei Wegfall des Fluchtgrundes Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren müssten.
Petry bekräftigte am Samstag im Deutschlandfunk ihre Forderung, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in eine "Rückwanderungsbehörde" umzuwandeln. Abgelehnte Asylbewerber sollten auf Inseln oder einem anderen Territorium außerhalb Europas untergebracht werden, forderte die AfD-Chefin. Die Bundesregierung solle mit anderen Staaten Verhandlungen über eine Aufnahme der Menschen führen.
Grüne für Vereinfachungen
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte dagegen, Asylbewerbern mit langen Wartezeiten einen Aufenthaltsstatus zuzugestehen, wenn sie im Gegenanzug ihren Asylantrag zurückziehen. Göring-Eckardt wies in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" darauf hin, dass viele dieser Verfahren kompliziert seien und beim Bamf nur den Betrieb aufhalten.
Einwände, wonach damit auch mögliche Straftäter oder gar Terroristen ein Aufenthaltsrecht erhalten könnten, ließ Göring-Eckardt nicht gelten: "Ich erwarte von den Sicherheitsbehörden, dass sie Verdächtige identifizieren, unabhängig davon, welchen Aufenthaltsstatus jemand hat." Man könne nicht alle Flüchtlinge zu Terrorverdächtigen erklären.
Die Grünen-Fraktionschefin warf der Bundesregierung eine Politik der "Stoppsignale" in der Flüchtlingspolitik vor. Durch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei sei das Problem nur an die Außengrenzen Europas verlegt worden. Das Ergebnis sei zudem eine Abhängigkeit vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Die EU hat sich in die Hände eines Autokraten begeben, dessen Selbstschussanlagen an der türkisch-syrischen Grenze nicht nur Terroristen treffen, sondern auch Flüchtlinge", kritisierte Göring-Eckardt.
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hatte Deutschland und der EU zuvor vorgeworfen, mit einer Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge ihre eigenen Werte zu verraten. Deren Politik ziele vor allem darauf ab, "Menschen davon abzuhalten, und es ihnen unmöglich zu machen, nach Europa zu gelangen", kritisierte Geschäftsführer Michael Westphal im SWR.
Unterdessen protestierten in Berlin Anhänger der rechtsgerichteten Identitären Bewegung gegen eine ihrer Ansicht nach zu große Offenheit der Regierung gegenüber Flüchtlingen. Einige Aktivisten der Bewegung kletterten am Samstag im Rahmen der Aktion auf das Brandenburger Tor.
