Deutscher Notfallplan für Griechen-Pleite
Berlin In der Euro-Krise nimmt die Bundesregierung eine Insolvenz des hoch verschuldeten Griechenland in den Blick. "Um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben", schreibt Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in einem Beitrag für die "Welt". "Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands."
Im Finanzministerium laufen bereits seit Wochen Vorbereitungen für den Fall, dass Griechenland seine harten Sparauflagen zur Sanierung der Staatsfinanzen nicht erfüllt, berichtet der "Spiegel". Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zweifelt offenbar daran, dass die Griechen noch vor einer Staatspleite bewahrt werden können. "Selbstverständlich ist es richtig, dass man sich auf alle Eventualitäten vorbereitet", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) unserer Zeitung. Offenbar gibt es zwei Szenarien, wonach Griechenland in einem Fall die Euro-Zone verlässt, im anderen Fall bleiben kann.
Entscheidend für das Schicksal Athens ist, ob die Griechen die nächste Tranche aus dem ersten internationalen Euro-Rettungspaket erhalten. Bislang liegt das Geld auf Eis, da die Griechen ihre Sparzusagen nicht einhalten. "Griechenland weiß, dass die Auszahlung der Kredite davon abhängt, dass es seine Auflagen erfüllt", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Die wirtschaftliche Lage Griechenlands ist düster: Nach einer neuen Prognose wird die Wirtschaft in diesem Jahr um fünf Prozent schrumpfen. Bislang rechneten die Griechen mit einem Minus von 3,8 Prozent.
Auch auf europäischer Ebene laufen Vorbereitungen für eine mögliche Staatspleite. Die Finanzpolitiker müssen verhindern, dass im Fall einer griechischen Insolvenz die Gläubiger in Panik geraten und in der Folge auch anderen hoch verschuldeten Ländern wie Italien oder Spanien keine Kredite mehr gewähren. Dafür soll der europäische Stabilitätsmechanismus EFSF ab Oktober den Euro-Ländern bestimmte Kreditlinien gewähren können. Außerdem soll der EFSF die Märkte durch Staatsanleihen beruhigen können.
Wegen der Euro-Krise wächst die Unruhe bei den Regierungsparteien. Bei den Liberalen laufen Planungen für einen Mitgliederentscheid in der Euro-Frage. Die CSU-Führung will heute ein Papier verabschieden, in dem verschuldeten Staaten mit dem Rauswurf aus der Euro-Zone gedroht wird. In der Vorlage für den nächsten CSU-Parteitag heißt es: "Euro-Staaten, die sich nicht an die gemeinsamen Regeln der Haushaltsdisziplin halten und dadurch sich und die Währungsunion in Schwierigkeiten bringen, müssen damit rechnen, die Währungsunion verlassen zu müssen."
