Obmann unternimmt neuen Vorstoß CDU: Schröder soll aussagen
Berlin (AP). Die CDU hat einen neuen Versuch unternommen, Bundeskanzler Gerhard Schröder als Zeugen vor den Parteispenden-Untersuchungsausschuss zu laden. Einen entsprechenden Antrag brachte CDU-Obmann Andreas Schmidt am Mittwoch im Ausschuss ein.
In der Begründung heißt es, mit Schreiben vom 29. Mai 1998 habe der damalige Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei, Frank-Walter Steinmeier, Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann gebeten, sich beim Verkauf der Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften des Bundes gegen einen japanischen Interessenten und für den regionalen Bieterkreis zu entscheiden. Schröder sei damals Ministerpräsident gewesen, und seine Aussage könne Aufschluss geben über den Entscheidungsprozess der früheren Bundesregierung.
Bereits im Mai hatte die CDU Schröder als SPD-Vorsitzenden laden lassen wollen. Dabei sollte es um die Parteifinanzen der SPD gehen. Eine Entscheidung darüber ist bisher aber noch nicht gefallen.
