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US-Senat: Republikaner ziehen für Neil Gorsuch die "nukleare Option"

Showdown im US-Senat : Republikaner spielen für Neil Gorsuch "nukleare Option" aus

Die republikanische Mehrheit des US-Senats hat am Donnerstag über die sogenannte "nukleare Option" die Regeln zur Bestätigung von Richtern für das höchste Gericht der Vereinigten Staaten geändert. Ziel war die Bestätigung des von Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Kandidaten für das Verfassungsgericht.

Mit der "nuklearen Option" wird der Opposition die Möglichkeit genommen, mit Dauerreden die endgültige Abstimmung zu verzögern. Diese konnten bisher nur mit Zustimmung von 60 der 100 Senatoren gestoppt werden. Die Demokraten hatten dafür zunächst die nötigen Stimmen - 45 - zusammen bekommen.

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell setzte daraufhin die sogenannten nukleare Option auf die Tagesordnung - nämlich die "Filibuster-Regel" für Verfassungsrichterbestätigungen abzuschaffen und Neil Gorsuch mit einfacher Mehrheit zu bestätigen.

Er berief sich dabei "auf den Präzedenzfall vom 21. November 2013", bei dem der damals mehrheitlich demokratisch besetzte Senat den Filibuster für Bestätigungen von Richter- und Verwaltungsposten unterer Ebenen abschafften.

(isw/ap)