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US-Richter hebt Bidens Abschiebe-Moratorium auf

Auf Antrag von Texas : US-Richter hebt Bidens Abschiebe-Moratorium auf

Der US-Bundesrichter Drew Tipton hat das Hundert-Tage-Moratorium von Präsident Joe Biden gegen die meisten Abschiebungen aufgehoben. Tipton war von Bidens Vorgänger Trump ernannt worden, der Abschiebungen forciert hatte.

Drew Tipton erließ am Dienstagabend (Ortszeit) auf Antrag von Texas eine einstweilige Verfügung gegen einen Erlass Bidens vom Januar. Texas argumentiert, das Moratorium verletze Bundesrecht und könne dem US-Staat zusätzliche Kosten aufhalsen. Tipton hatte den Präsidialerlass bereits im Januar vorläufig ausgesetzt.

Biden hatte das Abschiebungsmoratorium bereits im Wahlkampf versprochen und will das Einwanderungsrecht letztlich so ändern, dass der Aufenthaltsstatus von etwa elf Millionen Menschen legalisiert wird, die ohne gültige Papiere in den USA leben. Tipton war von Bidens Vorgänger Donald Trump ernannt worden, der Abschiebungen forciert hatte.

Die Entscheidung des Richters bedeutet nicht, dass die Abschiebungen im früheren Tempo wieder aufgenommen werden, denn die Einwanderungsbehörden hatten schon vor dem Moratorium einen großen Ermessensspielraum. Offen war noch, ob die Biden-Regierung juristisch gegen die einstweilige Verfügung vorgehen wird.

(lha/dpa)