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USA nach Trump: Mit diesen Dekreten krempelt Biden die US-Politik um

USA nach Trump : Mit diesen Dekreten krempelt Biden die US-Politik um

Der neue US-Präsident verliert keine Zeit: In seinen ersten Stunden im Amt unterzeichnete Joe Biden wie erwartet mehrere Exekutivanordnungen, um Entscheidungen seines Vorgängers rückgängig zu machen. Ein Überblick.

  Nach seiner Amtseinführung am Mittwoch hat US-Präsident Joe Biden im Oval Office des Weißen Hauses mehr als ein Dutzend Dekrete unterzeichnet.

Wie von Biden bereits im Wahlkampf angekündigt, verfügte er den Wiedereintritt der Vereinigten Staaten in das Pariser Klimaschutzabkommen. Biden versprach einen entschlossenen Kampf gegen die Erderwärmung: "Wir werden den Klimawandel auf eine Weise bekämpfen, wie wir es bislang noch nicht gemacht haben." Trump hatte den von Menschen verursachten Klimawandel angezweifelt und sein Land aus dem Pariser Abkommen von 2015 hinausgeführt. Der Wiedereinstieg der USA tritt 30 Tage nach Eingang des Biden-Schreibens bei den Vereinten Nationen in Kraft.

Außerdem unterzeichnete Joe Biden einen Erlass zur Rückkehr der USA in die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Als Vertreter einer US-Delegation soll in dem Zusammenhang bereits am Donnerstag der Top-Virologe Anthony Fauci vor der UN-Organisation sprechen. Bidens Vorgänger Trump hatte die WHO-Beiträge im April eingefroren und einen Austritt angekündigt. Die USA waren bislang mit mehr als 100 Millionen Dollar wichtigster Geldgeber der Organisation und sind seit dem 21. Juni 1948 Mitglied der WHO. Der Austritt wäre Anfang Juli wirksam geworden.

 Der US-Präsident verfügte zudem eine Corona-Maskenpflicht für Bundesgebäude. Als Biden das Dekret unterzeichnete, sagte er: „Es gibt keine bessere Zeit anzufangen als heute.“ In der Corona-Pandemie ordnete Biden neben der Maskenpflicht auch Sicherheitsabstände in allen Bundesgebäuden, im Bereich von Liegenschaften des Bundes sowie bei dessen Angestellten und Vertragspartnern an. Die US-Bürger will er - wie vorab angekündigt - auf 100 Tage Maskentragen einschwören.

Mit einem weiteren Dekret setzte der US-Präsident die Finanzierung für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko aus. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte am Mittwochabend (Ortszeit), Biden habe eine entsprechende Verfügung unterzeichnet, die mit sofortiger Wirkung in Kraft trete. Damit werde eine Notstandserklärung Trumps aufgehoben, die Grundlage für die Finanzierung des Baus des umstrittenen Grenzwalls war. Die mexikanische Regierung begrüßte den von Biden verfügten Stopp des Mauerbaus an der Grenze noch am Mittwochabend (Ortszeit).

Ebenfalls hob Biden den von Trump verfügten Einreisestopp für Besucher aus mehreren muslimisch geprägten Ländern auf. Der Demokrat ordnete am Mittwoch (Ortszeit) ein Ende der Visa-Sperren für die betroffenen Länder an.

Biden verhängte zudem ein Moratorium über Öl- und Gaserschließung in einem Naturschutzgebiet in Alaska und hob eine zentrale Genehmigung für die Keystone-XL-Pipeline aus Kanada auf.

Einige der Exekutivanordnungen kehrten ganz unverblümt die Politik von Ex-Präsident Donald Trump um. Biden plant auch, in den kommenden Tagen sämtliche Dekrete und Vorschriften Trumps zu überprüfen, die die Umwelt schädigen oder das Gesundheitswesen negativ beeinflussen könnten. Dutzende weitere Maßnahmen werden für die zehn Tage nach der Amtseinführung erwartet.

Bei den ersten Maßnahmen des Präsidenten ausgespart bleibt allerdings das Thema Iran: Einen Wiedereintritt in das Internationale Atomabkommen, das den Iran an einer nuklearen Bewaffnung hindern soll, wird Biden vorerst nicht verkünden. Die Vorgängerregierung hatte das Abkommen von 2015 einseitig aufgekündigt.

Allerdings sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki am Mittwoch, der Iran müsse nach Willen der neuen US-Regierung zu den Beschränkungen des Atomdeals von 2015 zurückkehren. Dies sie die Grundlage für ein Verhältnis mit Washington, so Psaki. Sie ließ dabei offen, ob und unter welchen Umständen die USA dem Vertrag nach ihrem Ausstieg 2018 wieder beitreten könnten. Bei den ersten Telefonaten Bidens mit Verbündeten werde es sicherlich auch um die Eindämmung des iranischen Atomprogramms gehen, so Psaki.

(peng/dpa/AFP/Reuters)