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Besuch in Krisen-Zeiten Pompeo in Israel für Gespräche über Westjordanland-Annexionspläne

Jerusalem · Der Kurzbesuch von US-Außenminister Pompeo fällt in eine Zeit großer Probleme. In Nahost gibt es neue Gewalt und das Coronavirus wütet. Pompeo hält die Israel-Reise dennoch für wichtig genug. Auf der Agenda steht ein Thema, das Trumps Wählerbasis elektrisiert.

 Mike Pompeo (l.), Außenminister der USA, und Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, sprechen während einer Pressekonferenz nach ihrem Treffen.

Mike Pompeo (l.), Außenminister der USA, und Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, sprechen während einer Pressekonferenz nach ihrem Treffen.

Foto: dpa/Ron Przysucha

US-Außenminister Mike Pompeo ist für Gespräche über israelische Annexionspläne für Teile des Westjordanlands nach Israel gereist. In Jerusalem traf er am Mittwoch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dessen neuen Regierungspartner Benny Gantz zusammen. Netanjahu sagte, die Gespräche drehten sich auch um gemeinsame Sorgen über den Iran, den Kampf gegen das Coronavirus und Israels nächste Regierung. Pompeos Kurzbesuch fiel in eine Zeit neuer Spannungen: Im Süden des Westjordanlands erschossen israelische Truppen am Morgen einen jungen Palästinenser bei Zusammenstößen mit steinewerfenden Demonstranten.

Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums war der Jugendliche 15 Jahre alt. Vier weitere seien in der Stadt Hebron bei der Konfrontation mit israelischen Soldaten durch Schüsse verletzt worden. Das israelische Militär äußerte sich nicht. Erst am Dienstag hatte es den Tod eines Soldaten gemeldet, der bei einem Einsatz im Norden des Westjordanlands tödlich von einem Stein getroffen wurde, der von einem Dach heruntergeworfen worden war. Zehn Verdächtige seien festgenommen worden, ergänzte das Militär.

Pompeo kondolierte der Regierung zum Tod des israelischen Soldaten. Zur jüngsten Gewalt in Hebron äußerten sich weder er noch Gastgeber Netanjahu. Der US-Außenminister hatte für seine Einreise eine Sondergenehmigung erhalten, da Israel seit Beginn der Corona-Pandemie für alle Einreisenden eigentlich eine zweiwöchige Quarantäne vorschreibt. Pompeo ist der erste ausländische Regierungsvertreter seit Januar, der Israel besucht. Netanjahu sagte bei der Begrüßung, der Besuch sei „Zeugnis der Stärke unseres Bündnisses“.

Der israelischen Zeitung „Israel Hajom“ hatte Pompeo am Dienstag gesagt, ein Treffen mit Netanjahu und Gantz sei wichtig genug, um in der Corona-Zeit für Gespräche von Angesicht zu Angesicht nach Israel zu reisen.

Netanjahu und Gantz gingen im April einen Deal zur Machtteilung ein, nachdem drei Parlamentswahlen binnen einem Jahr im Patt endeten. Danach soll Netanjahu für die nächsten 18 Monate im Amt bleiben, obwohl ihm bald wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue der Prozess gemacht wird. Nach anderthalb Jahren soll Gantz an die Spitze der Regierung rücken.

Der Deal sieht vor, dass Netanjahu die Pläne für eine Annektierung von Teilen des Westjordanlands ab 1. Juli vorantreiben kann. Ein solcher Schritt müsse mit den USA abgestimmt sein und regionalen Vereinbarungen für Stabilität und Frieden Rechnung tragen, heißt es in dem Abkommen. Nach einem im Januar von der Regierung von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Nahostplan würden die Palästinenser begrenzte Souveränität bekommen, während Israel rund 30 Prozent des Westjordanlands annektieren würde. Die Palästinenser lehnen dies ab.

Da in den USA im November die Präsidentschaftswahl ansteht, wollen Hardliner in Israel die Annexionspläne rasch umsetzen. Sie setzen darauf, dass Trump mit dem Vorhaben seine proisraelische evangelikale Wählerbasis mobilisieren kann. Als sicher gilt jedoch, dass ein solcher Schritt international für Empörung sorgen würde. Die meisten Länder sehen die Siedlungen in Westjordanland und in Ostjerusalem als Verstoß gegen internationales Recht und als Hindernisse für Frieden an. Die EU hat mit Konsequenzen gedroht, sollte Israel mit den Plänen vorpreschen. Die Arabische Liga erklärte, eine Annektierung würde einem „Kriegsverbrechen“ gleichkommen. Das Treffen von Pompeo, Netanjahu und Gantz werteten Beobachter als Fingerzeig, wie viel Spielraum die US-Regierung der israelischen Regierung geben will.

(c-st/dpa)
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