Wegen Korruptionsvorwürfen Vier Vizeminister und fünf Gouverneure in Ukraine entlassen
Kiew · Präsident Selenskyj greift im ukrainischen Regierungsapparat wegen diverser Korruptionsvorwürfe hart durch. Auch ein langjähriger Mitarbeiter aus seinem eigenen Büro muss gehen.
Im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen in der Ukraine sind mehrere ranghohe Regierungsvertreter in Kiew und in den Provinzen des Landes entlassen worden. Vier Vizeminister und fünf Gouverneure müssten ihre Posten aufgeben, teilte Kabinettsminister Oleh Nemtschinow am Dienstag über Telegram mit. Auch der Vizechef des ukrainischen Präsidialbüros, Kyrylo Tymoschenko, sowie der stellvertretende Generalstaatsanwalt Olexij Symonenko kündigten ihre Rücktritte an. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt versprochen, entschlossen gegen Korruption innerhalb der Behörden vorzugehen und Übeltäter von ihren Posten zu entfernen.
Unter jenen, die zurücktraten, war Vizeverteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow. Ukrainische Medien berichteten, Hintergrund sei ein Skandal um den Einkauf von überteuerten Lebensmitteln für die ukrainischen Streitkräfte.
Auch gegen Tymoschenko gab es mehrfach Korruptionsvorwürfe seit Beginn des russischen Angriffskrieges. Vergangenes Jahr wurde gegen ihn wegen der privaten Nutzung von Luxusautos ermittelt. Außerdem war er einer von mehreren Funktionären, die im September in Zusammenhang mit der Veruntreuung von Hilfslieferungen im Umfang von 7 Millionen Dollar für die Region Saporischschja unter Verdacht gerieten. Tymoschenko wies alle Anschuldigungen zurück. Er hatte einst für Selenskyj an der Medienstrategie für dessen Wahlkampf gearbeitet und war dann 2019 ins Präsidentenbüro gekommen.
Tymoschenko habe selbst seine Entlassung beantragt, hieß es in einem Dekret, das auf der Internetseite Selenskyjs veröffentlicht wurde. Das bestätigte auch Tymoschenko in einer Stellungnahme. Einen Grund nannten beide nicht.
Am Wochenende war der Vize-Minister für Infrastruktur, Wassyl Losynskyj, wegen Korruptionsvorwürfen entlassen worden. Er wurde unter Hausarrest gestellt, musste seinen Pass abgeben, wird elektronisch überwacht und darf nicht mit Zeugen in dem Fall sprechen.
Präsident Selenskyj sagte in seiner nächtlichen Ansprache am Sonntag, trotz des Krieges werde man den Kampf gegen die Korruption nicht hintanstellen. Das wurde auch als Botschaft an die westlichen Verbündeten verstanden, die der Ukraine mit milliardenschweren Militärhilfen zur Seite stehen. Auch für den Aufnahmeprozess in die EU muss Kiew Fortschritte im Kampf gegen die Korruption vorweisen.
Das ukrainische Präsidialamt teilte am Dienstag mit, dass in den vorangegangenen 24 Stunden fünf Zivilisten bei russischen Angriffen getötet und sieben weitere verwundet worden seien. Eine russische Rakete habe unter anderem eine Schule getroffen und dort eine Person getötet, sagte der Gouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko, im ukrainischen Fernsehen. In der Region Sumy wurden nach Angaben der Provinzregierung neun Orte beschossen. Eine junge Frau sei dabei ums Leben gekommen.
