Reaktionen zu Panzer-Lieferung „Erlösende Nachricht für eine geschundene Ukraine“

Berlin/Kiew · Politiker reagieren erleichtert auf die Entscheidung, Leopard-Panzer zu liefern. Marie-Agnes Strack-Zimmermann nennt sie „zäh aber unausweichlich“. Andrij Melnyk wünscht sich ein „mächtiges Panzer-Bündnis“. SPD-Außenpolitiker Michael Roth begrüßt den Schritt.

Ein Kampfpanzer der Bundeswehr vom Typ Leopard 2A6 während einer Gefechtsvorführung

Ein Kampfpanzer der Bundeswehr vom Typ Leopard 2A6 während einer Gefechtsvorführung

Foto: dpa/Philipp Schulze

Nach Bekanntwerden der Entscheidung, der Ukraine auch Leopard-Kampfpanzer zu liefern, haben Politiker und Politikerinnen im In- und Ausland vor allem mit Erleichterung reagiert.

Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hat die deutsche Entscheidung als historisch gewürdigt. Auch wenn sie spät erfolge, sei sie „ohne jeden Zweifel ein wahrer Durchbruch sowie ein Gamechanger für die Ukraine auf dem Schlachtfeld“, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. „Das wird in die Geschichte eingehen.“ Dass Scholz geholfen habe, die USA von der Lieferung ihrer M1-Abrams-Panzer zu überzeugen, sei sogar „ein Panzer-Doppelwumms“, sagte Melnyk.

Nun sei es nötig, dass Deutschland „ein mächtiges Panzer-Bündnis“ schmiedet, sagte Melnyk. „Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit“, sagte der frühere Botschafter. „Deutschland sollte alle Bremsklötze wegwerfen und eine Führungsrolle in dieser Leo-Koalition übernehmen, damit unsere Soldaten in den nächsten Wochen ausgebildet und die Hunderten Kampfpanzer bis Anfang Frühjahr an die ukrainischen Streitkräfte übergeben werden.“

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung ebenfalls. Es sei an der Zeit, den internationalen Partnern deutlich zu machen: „Wir haben viel geleistet und sind bereit, diesen Schritt auch noch zu gehen“, sagte Roth am Abend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Er habe nicht gewusst, wann die Entscheidung falle, aber gespürt und gehofft, dass sie komme, sagte Roth. Die SPD habe am Montag in einer Präsidiumssitzung darüber beraten.

Die Partei sei in der Frage der Panzerlieferungen ebenso gespalten wie die Gesellschaft. „Da gibt es Menschen, die sind eher ungeduldig und treiben an, so wie ich. Und es gibt andere, die sind etwas behutsamer und zurückhaltender“, sagte Roth. Geärgert habe ihn die öffentliche Debatte am Wochenende innerhalb der Ampel-Koalition.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb auf Twitter, die Entscheidung für die Freigabe und Lieferung des Leopard 2 sei „zäh, aber unausweichlich“ gewesen. „Sie ist eine erlösende Nachricht für die geschundene und tapfere Ukraine.“

Auch die Union reagierte positiv: „Endlich haben Kanzler Scholz und die SPD ihren irren Widerstand aufgegeben“, sagte der verteidigungspolitische Fraktionssprecher Florian Hahn (CSU) der Funke-Mediengruppe. „Der teure Zeitverlust für die Ukraine und der internationale Schaden für Deutschland bleiben.“ Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sprach seinerseits von einem auch „psychologischen Signal“ an Kiew. Die Panzer „bringen natürlich nicht die Wende an sich“, sagte er im ZDF-„heute journal“. Aber die Lieferung zeige der Ukraine, dass sie - auch mithilfe der anderen Waffenlieferungen - den Krieg gegen Russland gewinnen könne.

Der ukrainische Staatschef Selenskyj sagte in seiner täglichen Videoansprache: „Unsere Alliierten kennen die Zahl der Panzer, die wir brauchen.“ Es müssten nun endgültige Entscheidungen fallen. Sein Land benötige „mehr als fünf, zehn oder 15 Panzer“, fügte der Präsident hinzu.

Nach Angaben aus Koalitionskreisen will die Bundesregierung Leopard-2-Panzer in die Ukraine liefern und dies auch Bündnispartnern erlauben. Mit einer offiziellen Mitteilung - sowohl aus Berlin, wie aus den USA zu den Abrams-Panzern - wird an diesem Mittwoch gerechnet.

Am Wochenende waren die Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition zu einem Koalitionskrach ausgewachsen. FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) öffentlich wegen der Debatte angegriffen und wurde dafür selbst von führenden Sozialdemokraten kritisiert.

(juju/dpa/afp)
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