Unruhen in Ex-Sowjetrepublik Wahlkommission annulliert Ergebnis der Parlamentswahl in Kirgistan
Bischkek · Die Wahlkommission in Kirgistan hat das Ergebnis der Parlamentswahl annulliert. Zuvor hatte es massive Proteste gegeben, bei denen Demonstranten auch in den Regierungssitz in Bischkek eingedrungen sind.
Die zentrale Wahlkommission von Kirgistan hat die Parlamentswahl vom Wochenende für ungültig erklärt. Die Kommission habe sich so entschieden, um Spannungen im Land zu vermeiden, sagte die Vorsitzende Nurshan Schaildabekowa am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax. Zuvor hatten Oppositionsanhänger gegen Unregelmäßigkeiten protestiert. Sie besetzten mehrere Regierungsgebäude, befreiten den früheren Präsidenten Almasbek Atambajew aus dem Gefängnis und gaben Pläne zum Sturz von Amtsinhaber Sooronbaj Dscheenbekow bekannt.
Die Proteste waren nach der Bekanntgabe erster Wahlergebnisse am Montag ausgebrochen. Diese sagten die Mehrheit für zwei Parteien voraus, die den regierenden Eliten nahestehen. Zugleich gab es Berichte über Stimmenkauf und andere Unregelmäßigkeiten. Oppositionsanhänger forderten in der Hauptstadt Bischkek und anderen Orten Neuwahlen. Die Polizei versuchte, sie mit Blendgranaten und Wasserwerfern auseinander zu treiben. Interfax berichtete unter Berufung auf das Gesundheitsministerium von einem Toten und 590 Verletzten.
In der Nacht drangen Demonstranten ins Parlament und den Amtssitz des Präsidenten ein. Die Opposition habe auch das Rathaus von Bischkek unter Kontrolle, meldete Interfax. Eine weitere Gruppe verlangte vor dem Gebäude des Geheimdienstes, Atambajew freizulassen, was nach Verhandlungen auch geschah.
„Wir beabsichtigen die Entlassung Sooronbaj Dscheenbekows aus seinem Amt“, sagte der Oppositionspolitiker Maksat Mamytkanow von der Partei Tschon Kasat der Nachrichtenagentur Interfax. Außerdem wolle die Opposition eine neue Verfassung.
Shanar Akajew von der Oppositionspartei Ata Meken forderte im Sender Radio Free Europe/Radio Liberty, es müssten ein neuer Ministerpräsident und eine neue Regierung ernannt werden. Danach solle es Neuwahlen geben.
Dscheenbekow warf „gewissen politischen Kräften“ vor, illegal nach der Macht zu greifen und rief die Opposition am Dienstag auf, ihre Anhänger zu beruhigen und von den Straßen zu holen. Alle politischen Kräfte sollten das Schicksal des Landes über ihre eigenen Ziele stellen. Die Wahlkommission solle Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung untersuchen und wenn nötig die Ergebnisse für ungültig erklären.
Atambajew war von 2011 bis 2017 Präsident Kirgistans. Im vergangen Jahr wurden ihm Korruption, Amtsmissbrauch und Vermögensenteignung vorgeworfen. Anhänger verteidigten ihn in seinem Wohnsitz, bis er schließlich doch festgenommen wurde. In diesem Jahr verurteilte ihn ein Gericht zu elf Jahre und zwei Monaten Haft.
