Parlament beschließt Änderungen Polen schränkt Versammlungsrecht ein

Warschau · Das von Rechtspopulisten dominierte polnische Parlament hat ein Gesetz zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit verabschiedet.

 Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzende der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS)

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzende der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS)

Foto: dpa, gj ukit

Regelmäßig veranstaltete Kundgebungen am gleichen Ort und zu wiederkehrenden Daten - etwa zu Jahrestagen oder kirchlichen Feiertagen - haben demnach Vorrang vor allen anderen Demonstrationen. Bislang galt in Polen das Prinzip: Wer zuerst eine Demonstration anmeldet, bekommt den Zuschlag, sofern die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Innenminister Mariusz Blaszczak führte aus, dass das neue Gesetz "Konfrontationen zwischen rivalisierenden Demonstranten" verhindern solle. Künftig dürfen keine zwei Demonstrationen mehr zur selben Zeit am selben Ort stattfinden - es sei denn in einem Abstand von mindestens 100 Metern.

Kritiker werfen der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor, mit der Einschränkung des Versammlungsrechts die Verfassung weiter auszuhöhlen. Die rechtskonservative polnische Regierung hat seit ihrem Amtsantritt vor rund einem Jahr eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt, die in der EU teils als Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert wurden.

Vor allem die Reform des polnischen Verfassungsgerichts stieß auf heftige Kritik: Brüssel wirft der Regierung in Warschau vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht, die Unabhängigkeit des Gerichts eingeschränkt und seine Beschlüsse missachtet zu haben. Zuletzt scheiterte die Regierung mit dem Vorhaben, das restriktive Abtreibungsrecht noch weiter einzuschränken, an massiven Protesten.

(crwo/AFP)