Italien Abgeordnetenkammer spricht Gentiloni das Vertrauen aus

Rom · Italiens neue Regierung ist von der Abgeordnetenkammer bestätigt worden. Nun steht noch das Vertrauensvotum im Senat an - dessen Ausgang weniger sicher ist.

 Gentiloni hat mit seiner Regierung die erste Vertrauensabstimmung geschafft

Gentiloni hat mit seiner Regierung die erste Vertrauensabstimmung geschafft

Foto: ap, TO

Italiens neue Regierung hat die erste von zwei Vertrauensabstimmungen gewonnen. Die Abgeordnetenkammer bestätigte den neuen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni. 368 Abgeordnete sprachen der Regierung ihr Vertrauen aus, 105 stimmten gegen sie. Der Ausgang des Votums war absehbar, da die Mehrheit in der Kammer Gentilonis sozialdemokratischer Partei PD angehört.

Die Abstimmung im Senat, die am Mittwoch erwartet wird, könnte kniffeliger werden. Dort hat die PD nur 113 von 315 Sitzen. Die Vorgängerregierung des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Matteo Renzi konnte sich allerdings meist auf die Stimmen der Mitte-Rechts-Partei Nuovo Centrodestra (NCD), die auch Gentilonis Kabinett stützt, und die Stimmen kleinerer Zentrumsparteien verlassen. Eine kleine Partei, die wider Erwarten keinen Platz im Kabinett des Ex-Außenministers Gentilonis fand, will dem neuen Premier nun aber ihr Vertrauen verweigern.

Aus Sicht vieler Beobachter ist Gentilonis Kabinett nach Renzis Rücktritt infolge der Niederlage beim Verfassungsreferendum eine Übergangslösung. Fast alle Parteien fordern Neuwahlen. Bis dahin hat die neue Regierung dringende Aufgaben zu erledigen: angefangen bei einer Harmonisierung des Wahlrechts, die als Voraussetzung für vorgezogene Wahlen gilt.

Außerdem könnte eine staatliche Rettung des angeschlagenen Geldhauses Monte dei Paschi di Siena auf die Regierung zukommen. Die Regierung sei nötigenfalls bereit einzuschreiten, um die Stabilität der Banken und der Ersparnisse der Bürger zu schützen, sagte Gentiloni in seiner Antrittsrede vor der Abgeordnetenkammer.

Vor der Abstimmung hatten zahlreiche Oppositionspolitiker den Saal verlassen. Die Abgeordneten der stärksten Oppositionspartei Fünf-Sterne-Bewegung und der ausländerfeindlichen Lega Nord beteiligten sich nicht an dem Votum. Sie bezeichnen die neue Regierung als "Kopie" des Kabinetts von Vorgänger Renzi.

In der Tat änderte Gentiloni wenig an der Besetzung der Ministerien. Auf seinen vorherigen Posten als Außenminister berief er Angelino Alfano von der NCD, dem im Innenministerium wiederum Sozialdemokrat Marco Minniti folgt.

(crwo/dpa)
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