Paris Ausnahmezustand in Frankreich zum fünften Mal verlängert
Paris · Der Ausnahmezustand in Frankreich wird wegen der Terrorbedrohung zum fünften Mal verlängert. Die Nationalversammlung in Paris stimmte in der Nacht einer Verlängerung bis zum 15. Juli zu.
Die Regierung hatte um die Verlängerung gebeten. Als Begründung gab sie das "erhöhte Anschlagsrisiko" vor den Wahlen in Frankreich im nächsten Jahr an. Mehrere Abgeordnete forderten einen Ausstieg aus dem Dauer-Ausnahmezustand.
Senat muss noch zustimmen
Mit 288 gegen 32 Stimmen und bei fünf Enthaltungen fand die Verlägerung des Ausnahmezustandes allerdings eine sehr breite Mehrheit. Am Donnerstag muss noch der Senat zustimmen. Der Ausnahmezustand soll somit während der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr und der Parlamentswahl im Juni in Kraft bleiben.
Der Ausnahmezustand sieht weitgehende Befugnisse für die Behörden im Anti-Terror-Kampf vor. Er ermöglicht unter anderem Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss auch in der Nacht, Hausarrest für mutmaßliche Dschihadisten, Demonstrationsverbote und Ausgangssperren. Staatschef François Hollande hatte den Ausnahmezustand nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 mit 130 Toten verhängt. Er wurde seitdem schon vier Mal verlängert, das letzte Mal nach dem Attentat von Nizza mit 86 Toten im Juli.
