Kampf gegen Terrorgruppen in der Türkei Erdogan ruft "nationale Mobilmachung" aus

Istanbul · Nach dem Doppelanschlag in Istanbul will der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan das gesamte Volk im Kampf gegen den Terrorismus mobilisieren. Sicherheitskräfte könnten dies nicht mehr alleine tun.

Erdogan bittet das Volk um Mithilfe.

Erdogan bittet das Volk um Mithilfe.

Foto: afp, AFP

"Gemäß Artikel 104 unserer Verfassung verkünde ich als Chef des Staates der Republik Türkei eine nationale Mobilmachung gegen alle Terrororganisationen", sagte er vor Ortsvorstehern in Ankara. Jeder Terrorist sei der Feind von 80 Millionen Türken "und wird auch so behandelt". Der Staatspräsident forderte, Sicherheitskräfte müssten Terroristen so hart bekämpfen, wie es die Gesetze zuließen. Die Aufgabe könne aber nicht den Sicherheitskräften alleine überlassen werden. "Wir werden diesen Kampf alle gemeinsam führen."

Erdogan rief dazu auf, alle Terrorverdächtige und deren Unterstützer den Behörden zu melden. Der Staat und das Volk würden den Terroristen "keine Luft zum Atmen lassen", sagte er. "Wir haben das Blut keines unserer Märtyrer ungerächt gelassen und werden das auch in Zukunft nicht tun."

Bei dem Doppelanschlag in Istanbul am Samstagabend waren nach offiziellen Angaben mindestens 44 Menschen getötet worden. Zu der Tat bekannte sich eine Splittergruppe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Der Friedensprozess und eine Waffenruhe mit der PKK waren im Juli vergangenen Jahres zusammengebrochen.

Erdogan sagte, seitdem seien 843 Sicherheitskräfte und 335 Zivilisten durch die PKK getötet worden. 9500 PKK-Kämpfer seien im In- und Ausland getötet, verletzt oder gefangen genommen worden. Anschläge der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in der Türkei hätten in diesem Zeitraum fast 300 Menschen das Leben gekostet.

Dem Putschversuch Mitte Juli seien 248 Menschen zum Opfer gefallen, sagte Erdogan. Mehr als 40.000 mutmaßliche Gülen-Anhänger seien deswegen in Untersuchungshaft genommen worden. Erdogan macht die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen für den Umsturzversuch verantwortlich, die die Türkei als Terrororganisation einstuft.

Erdogan sagte, wegen Terrorverdachts im Zusammenhang mit der PKK säßen mehr als 10.500 Verdächtige in Untersuchungshaft. Unter Terrorverdacht wurden unterdessen zwei weitere Abgeordnete der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP verhaftet, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Damit sitzen inzwischen zwölf HDP-Parlamentarier wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft, darunter die Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag.

Seit dem Anschlag in Istanbul hat die Polizei ihr Vorgehen gegen die HDP noch einmal verschärft, die Erdogan für den verlängerten Arm der PKK hält. In landesweiten Razzien waren nach Anadolu-Angaben am Montag und Dienstag mindestens 568 Menschen wegen Terrorvorwürfen festgenommen worden, darunter zahlreiche Funktionäre der HDP.

(crwo/dpa)
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